Im gestrigen Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit stellte die CDU-Ratsfraktion als Mitantragstellerin mit dem SSW und der Kooperation aus Grünen und SPD den Antrag an die Stadtverwaltung, einen Zwischenstand der Umsetzung der Istanbul-Konvention vorzulegen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Lasse Jarno Strauß:

Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist eine gemeinsame gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, Prävention, Schutz und Unterstützung konsequent weiterzuentwickeln – und sie bildet einen verlässlichen Rahmen, den wir in Kiel mit Leben füllen müssen. Deshalb begrüßt die CDU-Ratsfraktion einen transparenten Zwischenbericht über den bisherigen Umsetzungsstand ausdrücklich.

Ratsherr Strauß betont, dass gute Sozialpolitik nur durch Zusammenarbeit gelinge:

Die Bundesregierung hat mit dem Gewalthilfegesetz wichtige Grundlagen geschaffen, um Gewaltprävention zu stärken und Hilfsstrukturen auszubauen. Das Land Schleswig-Holstein arbeitet daran, den Gewaltschutz weiter zu verbessern. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir auf kommunaler Ebene diese Zusammenarbeit eingehen, denn wenn es um die Sicherheit von Frauen und Mädchen geht, ziehen demokratische Kräfte an einem Strang.

Abschließend sagt Ratsfrau Antonia Grage, gleichstellungspolitische Sprecherin:

Kiel muss ein sicherer Ort für alle sein. Die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention ist dafür unverzichtbar. Die CDU-Ratsfraktion steht bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugehen und Verantwortung zu übernehmen – gemeinsam mit unseren Partnern im Bund, im Land und in der Kieler Ratsversammlung.