Zu den Beratungen des Haushaltsplans 2024ff. äußert sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, wie folgt:

„Am Schluss heißt es sparen“, so lautet die Titelstory in den Kieler Nachrichten am heutigen Morgen. Die Bundesregierung hat einen Sparhaushalt beschlossen.

Und das ist auch gut so, denn die Nachwirkungen der Coronakrise und der damit einhergehende Arbeitskräftemangel sowie der Krieg in der Ukraine wirken sich auf die deutsche Wirtschaft wohl langfristig negativ aus.

Das wird auch nachhaltige Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, dessen Ertragsseite ja im Wesentlichen aus staatlichen Zuweisungen gespeist wird. Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil in Sachen Klimafond verschärft die finanzielle Situation der öffentlichen Kassen mit der Folge, dass bis heute der Bundeshaushalt 2024 noch nicht beschlossen ist und die Landesregierung für die Haushalte der Jahre 2023 und 2024 einen Haushaltsnotstand festgestellt hat.

Diese Entwicklung muss von allen, die an der Erstellung des Haushaltes beteiligt sind, beachtet werden. Hier sehen wir den Oberbürgermeister in der besonderen Pflicht eine Haushaltsvorlage einzubringen, die dem Grundsatz der Sparsamkeit entspricht, um dadurch die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Mit einem für das Jahr 2024 geplanten Minus von rund 53 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, Herr Oberbürgermeister, verstoßen Sie unseres Erachtens gegen diesen Haushaltsgrundsatz! Und damit nicht genug, legt die Grün-Rote Kooperation auch noch mal munter runde 1,3 Millionen Euro Minus auf den Ergebnishaushalt oben drauf. Das nenne ich Unverantwortlich!

So werden die veranschlagten Kredite in Höhe von 135 Millionen Euro in 2024 wohl kaum eine Chance haben, durch die Kommunalaufsicht genehmigt zu werden. Die über 3 Millionen Euro, die die Kooperation in 2024 durch ihre investiven Haushaltsanträge dazu addiert, machen den Haushalt nicht gerade genehmigungsfähiger!

Wir können in dieser Haushaltsvorlage bei allem Wohlwollen nicht den Willen zu einer notwendigen Haushaltskonsolidierung erkennen.

Der Oberbürgermeister geht gemeinsam mit der Grün-Roten Ratsmehrheit den seit Jahren eingeschlagen Weg der städtischen Verschuldung ungeachtet der wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ungeniert weiter.

Nach bisher 15 Jahren Rot/Grüner Ratsmehrheit und am Ende Ihrer Amtszeit 2026 wird Kiel einen Schuldenberg an Kreditverbindlichkeiten von fast einer Milliarde Euro oder, anders ausgedrückt, von mehr als 3.800 Euro Schulden pro Kopf vor sich herschieben.

Seit dem Jahr 2014 ist unter der Führung des SPD-Oberbürgermeisters der Personalkörper um 1665,7 volle Planstellen angestiegen, was einem Aufwuchs von 32,3% entspricht. Der Stellenaufwuchs macht sich laut Kämmerer deutlich im Haushalt 2024 und folgende bemerkbar.

Als Folge der diesjährigen Tarifverhandlungen sind 20 Millionen Euro mehr an Personalausgaben in den Haushalt einzustellen. Eine nachhaltige Haushaltsführung und Personalbewirtschaftung sehen wahrlich anders aus!

Die CDU-Ratsfraktion ist der Meinung, dass es im städtischen Haushalt durchaus Positionen gibt, deren Reduzierung mit etwas Mut zur Haushaltskonsolidierung beitragen können. Einsparungen bei den gesetzlichen Leistungen, die einen Löwenanteil im städtischen Haushalt einnehmen, sind da weder möglich und noch von uns gewünscht. Aber auf die freiwilligen Leistungen hätten wir begrenzt Einfluss!

Daher haben wir z.B. einen übergeordneten Haushaltsantrag eingebracht, zumindest einmal die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich in einem erträglichen Umfang und zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten pauschal zu kürzen, damit alle Leistungsempfänger gleichermaßen einen Beitrag zu Einsparmaßnahmen erbringen. Zugegeben, dieser Beitrag wird den Haushalt wohl kaum in ein Plus drehen können, aber es wäre ein Anfang!

Wir müssen das Geld zusammenhalten. Denn wie sollen sonst die geplanten Großprojekte wie die Stadtbahn mit weit über 1 Milliarde Euro, das geplante Meeresvisualisierungszentrum mit gut 70 Millionen Euro, das Schloss mit 40 Millionen Euro, die Erneuerung der Kiellinie, der Ausbau der Holstenstraße sowie eine weitere, außerplanmäßig dringend benötigte Schule von geschätzten über 100 Millionen Euro finanziert werden?

Selbst bei bester Förderkulisse wäre der städtische Eigenanteil noch beträchtlich! Und hier sind noch nicht einmal die Kosten der geplanten Wärmewende oder des städtische Sanierungs- und Investitionsstaus von über einer Milliarde Euro berücksichtigt! Da gilt es ganz besonders, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Zukunft die richtigen Prioritäten zu setzen. Die CDU-Ratsfraktion ist dazu bereit!

Wir haben und hatten immer das Ziel, unsere Haushaltsanträge über Gegenfinanzierungen mit einer schwarzen Null einzubringen. Das gilt auch für die Haushaltsjahre 2024 und folgende. Wir haben es uns bei der Auswahl, an welcher Stelle wir Kürzungen zur Gegenfinanzierung vornehmen wollen, nicht leichtgemacht.

Wir haben politische Schwerpunkte gesetzt und z.B. Gelder aus dem Bereich Straßenbau/Fahrradwege gestrichen, um diese zu Gunsten der Förderung von Schulen oder der Unterstützung des Projektes „Helfende Hände“ auszugeben. Die deutschen Ergebnisse der jüngst vorgestellten „Pisa Studie“ machen weitreichende Hilfen für unsere Schulen dringend notwendig!

Wir haben aber auch fünf geplante Stellen im Stellenplan des Dezernates des Oberbürgermeisters zur weiteren Planung der Stadtbahn als Gegenfinanzierung unserer Haushaltsanträge gestrichen!

Warum diese Stellen? Zum einen, weil unserer Meinung nach dadurch der Abschluss der Vorplanung durch die Fa. Ramboll nicht gefährdet wird. Zum anderen sind nicht nur in der CDU-Ratsfraktion Zweifel aufgekommen, ob aufgrund der bundes- und landesweit schlechten Haushaltsprognosen für die kommenden Jahre die Fördermittel in der geplanten Höhe fließen werden und daher das Projekt Stadtbahn vielleicht an fehlenden Fördermitteln scheitern könnte. Im Falle eines Projektscheiterns wären ja dann die extra zur weiteren Planung der Stadtbahn eingestellten Stellen wohl obsolet.

Sollten aber z.B. bis Ende des kommenden Haushaltsjahres rechtsverbindliche Förderzusagen, insbesondere von Landesseite, erfolgen, könnten die Stellen ja immer noch für den Personalhaushalt 2025 oder, auch gerne unterjährig durch Verschiebungen von Stellen im laufenden Personalhaushalt, eingerichtet bzw. angemeldet werden. Bis dahin laufen die Vorplanungen durch die Fa. Ramboll ja vertragsgemäß ungehindert bis Ende 2024 weiter!

Dieser Haushalt ist, auch wenn wir wenigen Anträgen sehr gerne zustimmen können, nach unserem Dafürhalten insgesamt nicht zustimmungsfähig, so Ratsherr Rainer Kreutz abschließend.