Rede des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion,
Ratsherr Rainer Kreutz,
zum Haushaltsplan 2024ff.
Aufgabenfeld 5 – Verkehr
in der Kieler Ratsversammlung am 14. Dezember 2023

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Ratsversammlung, sehr geehrte Gäste,

wer am Dienstag dieser Woche die Kieler Nachrichten aufmerksam gelesen hat, dem wird der Artikel aufgefallen sein,

"Das Gehwegparken wird nicht mehr geduldet - Wer sich daran hält muss Anfeindungen fürchten".

In dem Artikel wird beschrieben, dass in Wellingdorf Autofahrer, die sich nicht an das neue städtische Verbot des schrägen Aufparkens auf Gehwegen halten, Anfeindungen anderer Autofahrer ausgesetzt sind.

Das gab es bisher so noch nicht und ist hoffentlich kein Hinweis darauf, wie in unserer Stadt zukünftig Auseinandersetzungen in Sachen Verkehrspolitik von den Bürgern gehandhabt werden.
Sieht man Allerdings wie rigoros das Fahrradnetz in unserer Stadt ausgebaut wird, dann dürfte allen wohl klar sein, dass sich die Grün/Rote Mehrheit mit tatkräftiger Unterstützung des Oberbürgermeisters und seiner Bauverwaltung, teils kompromisslos in Richtung autofreier, zumindest aber autoarmer Stadtgesellschaft bewegt.

Zur Erreichung dieser Ziele werden teils ohne Rücksprache mit Anwohnern oder Geschäftsleuten, z.B. Parkplätze zurückgebaut,
Verkehrsführungen geändert oder vereinzelt Straßen für den Autoverkehr gesperrt, bzw. Fahrspuren durch Radfahrstreifen verengt.

Dabei scheint es wohl auch Egal zu sein, ob der ÖPNV an einigen Stellen durch die Folgen der Veränderungen behindert wird und deshalb zwangsläufig geänderte Strecken fahren muss. und als Folge daraus Fahrgäste abgeschreckt werden, weil Fahrzeiten nicht mehr eingehalten werden können.

Hauptsache der Radverkehr läuft ungehindert!
Da werden in Wohnquartieren, in denen die Menschen oftmals nicht wissen, wo sie ihr Fahrzeug nach der Arbeit lassen sollen, Parkflächen abgepollert, ohne dass vorher mit den Betroffen oder zumindest mit dem zuständigen Ortsbeirat geredet, geschweige denn zuvor alternative Abstellflächen geschaffen wurden.

Dann ist es doch sehr verständlich, wenn Unfriede über solche Maßnahmen bei den betroffenen Anwohnern laut wird, weil sie infolge der Reduzierung von Parkfläche nun Tag für Tag verzweifelt mit ihrem Fahrzeug in immer größeren Kreisen Wohnblöcke umrunden müssen, um einen Parkplatz zu finden.

Wird jetzt auch noch die von Grün/Rot diskutierte Vorrangschaltung für den Fahrrad- und auch Fußverkehr an Ampeln umgesetzt, ist ein Verkehrschaos in unsere Stadt quasi vorprogrammiert und sowohl MIV, Geschäftsverkehre aber leider auch der ÖPNV werden aller Voraussicht nach dann zukünftig öfters im Stau stehen müssen.

Der immer lauter werdende Protest, über die vielen Behinderungen durch Baustellen in unserer Stadt, verbunden mit dem immer noch als mangelhaft empfundenem Baustellenmanagement, ist ein weiter großer Stein des Anstoßes.

Zusammengenommen ist es dann nicht verwunderlich, wenn eine ganzseitige Protestanzeige der Kieler Wirtschaft, mit der fetten Überschrift "Sackgasse Kiel" in den Kieler Nachrichten geschaltet wird.

In diesem Zusammenhang ist die Zurückstellung des Verwaltungsantrages in Sachen "Handwerkerparken" durch die Grün/Rote Kooperation freundlich ausgedrückt, als sehr unsensibel zu betrachten und gießt schlechtesten Falls weiteres ÖL ins Feuer der Unzufriedenheit bei den Kieler Wirtschaftsakteuren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratsleute der Grün/Roten Kooperation,

lassen Sie ab von ihrer einseitigen und kompromisslosen Verkehrspolitik gegen das Auto!

Denn die von uns allen unterstützte Verkehrswende, ist nur im gesellschaftlichen Konsens zu erreichen!

Ich befürchte, dass die kompromisslose Verdrängung des MIVs aus unserer Stadt, zu noch mehr Unfrieden in der Stadtgesellschaft führen wird und damit die dringend notwendige Akzeptanz aller Kielerinnen und Kieler, als auch der Kieler Wirtschaft, bei den zu erwartenden enormen Verkehrsbehinderungen während der Trassenlegung der Stadtbahn, verspielt wird.

Sie, Herr Oberbürgermeister gemeinsam mit der Grün/Roten Kooperation sind mit ihrer derzeitigen Verkehrspolitik auf dem besten Wege dahin!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!