Haushaltsrede der kulturpolit. Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Erika Diehr

05.01.2017

Haushaltsrede der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Ratsfrau Erika Diehr in der Kieler Ratsversammlung am 15. 12.2016

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Sehr geehrter Herr Präsident, 

meine Damen und Herren,

zum diesjährigen Kulturetat möchte ich nur wenige Anmerkungen machen.  

Die Haushaltsansätze sind maßvoll, und die Steigerungen gegenüber dem  Vorjahr sind vertretbar.  
Der Gesamtetat liegt bei 28,4 Mio. Euro im Vergleich zu 27,5 Mio. Euro in  2016.

Der Haushaltsansatz für das Theater liegt bei 15,3 Mio. Euro, somit eine  geringfügige Steigerung gegenüber 2016 mit Ausgaben in Höhe von 14,7 Mio. Euro. Die für die kommende Spielzeit anstehenden Preiserhöhungen werden  in 2017 und 2018 mit jeweils 50.000 Euro höheren Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Wir unterstützen dies nachdrücklich.

Die Mehrausgaben für die Tariferhöhungen bei den TVöD-Beschäftigten  liegen wie im Vorjahr bei 588.000 Euro, somit bei ca. 3 %. Die Stadt Kiel wird  diese Tariferhöhungen tragen.  

Zu erwähnen ist, dass die erfolgreiche Räuber-Aufführung in 2016 eventuell  zu geringfügigen Reduzierungen der Zuschüsse um ca. 30.000 - 40.000 Euro  führen kann. Auch hier zeigt sich wie bereits in den Vorjahren, dass die  Sommerbespielung nicht nur einen kulturellen Mehrwert hat, sondern auch  finanziell für die Stadt durchaus lukrativ ist.

An dieser Stelle möchte ich erneut den Herren Daniel Karrasek, Georg  Fritsch, Jörn Sturm und dem gesamten Team des Kieler Theaters meinen  Dank für ein tolles Programm in der letzten und der laufenden Spielzeit  ausrichten.  

Auch die Haushaltsansätze für Stadt- und Schifffahrtsmuseum, Stadtgalerie,  Musikschule, Büchereien und Kulturservice bewegen sich in einem  vertretbaren Rahmen.  
Bei der Volkshochschule hingegen steigen die Ausgaben erheblich, und zwar  von 1,96 Mio. Euro in 2016 auf 2,26 Mio. Euro in 2017, somit, wie schon im  Vorjahr, um mehr als 20 %.  

Diese erhebliche Steigerung liegt in der Erhöhung der Dozentenvergütung  begründet. Dass wir diese Steigerungsraten in den nächsten Haushalten nicht so weiter fortschreiben können, dürfte allen klar sein. Daher bitten wir die  Stadtverwaltung, bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes Vorkehrungen  zu treffen, dass die Haushaltsdisziplin, die in den anderen Einzelkulturetats  gewahrt wird, auch hier gilt.

Meine Damen und Herren,
die Stadtverwaltung hat eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die  Stadtbücherei angekündigt und hierzu eine Beschlussvorlage eingebracht. Mit der Erhöhung soll ein höherer Kostendeckungsgrad erreicht werden.

Aus unserer Sicht ist diese Erhöhung weder zielführend noch erforderlich. Wir verkennen nicht, dass es Vorgaben der Kommunalaufsicht gibt und dass  die Benutzungsgebühren seit 2001 nicht mehr erhöht wurden.

Zu berücksichtigen ist aber, dass die Stadtbücherei ein wichtiges  Bildungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger darstellt, auf das  insbesondere einkommensschwache Menschen angewiesen sind. Für diese  Personengruppe könnte auch eine geringfügige Erhöhung von nur zwei bzw.  vier Euro den Zugang erheblich erschweren. Dies wäre bildungspolitisch nicht vertretbar.

Zum anderen wäre mit einem Rückgang der Nutzerzahlen zu rechnen, was  wiederum die Einnahmesituation der Stadtbücherei verschlechtern würde.  

Mit unserem Antrag schlagen wir daher vor, auf die Erhöhung der  Benutzungsgebühren vorerst zu verzichten und stattdessen weitere  Einsparpotenziale im Personalbereich zu prüfen.  

Konkret schlagen wir vor, im Rahmen eines Pilotprojektes eine elektronische  Zugangsberechtigung für Büchereinutzer einzuführen.  

Damit könnte zu bestimmten Tageszeiten auf eine Einlasskontrolle durch  Mitarbeiter verzichtet werden, langfristig vielleicht sogar durchgehend.  Gleichzeitig könnte ggf. auch die Nutzungszeit verlängert und damit das  Angebot der Stadtbücherei verbessert werden.

Dies ist ein Modell, das derzeit in Norderstedt geprüft wird und sich an  Vorbildern in Dänemark orientiert. Das digitale Zeitalter ermöglicht neue  Lösungen in allen Dienstleistungsbereichen. Diese Möglichkeiten sollten wir  auch aktiv nutzen. Wir bitten daher um Zustimmung zu diesem Antrag.

Meine Damen und Herren,
die Kultur ist in Kiel dank vieler Kulturschaffender gut aufgestellt. Ihnen allen  gilt unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit, auch wenn wir nicht  alle in dem Maße finanziell unterstützen können, wie sie es sich vielleicht  vorstellen.

Im Bereich der institutionellen Förderung liegen wir mittlerweile bei einem  Gesamtansatz von ca. 800.000 Euro, womit wir eine Grenze dessen erreicht  haben, was angesichts der immer noch nicht abgeschlossenen  Haushaltskonsolidierung vertretbar wäre. Neue Kulturförderprojekte oder  Erhöhung der bestehenden Förderungen lehnen wir daher ab.

Wir müssen uns vielmehr in den nächsten Jahren auf ein Großprojekt  konzentrieren, bei dem die Stadtverwaltung trotz aller Ankündigungen noch  keinen Schritt vorangekommen ist, nämlich die Modernisierung der Konzerthalle.

Wir brauchen endlich einen klaren Fahrplan und ein Finanzierungskonzept,  um diesen Leuchtturm der Kieler Kultur endlich so modernisieren zu können,  dass dort anspruchsvolle Orchester mit einer angemessenen Akustik spielen  können. Geschehen ist bislang nicht viel.

Angeblich liegt ein Gutachten vor, das aber immer noch unter Verschluss  gehalten wird, was auch immer die Gründe sein mögen.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass Sie spätestens Anfang 2017 dieses Gutachten nicht nur öffentlich vorstellen, sondern auch einen  klaren und durchfinanzierten Vorschlag zunächst dem Kulturausschuss und  danach der Ratsversammlung vorlegen.  
Wir müssen in dieser Sache endlich mal vorankommen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es wird Sie sicherlich nicht verwundern, dass ich erneut einen Punkt  anspreche, über den wir hier in der Ratsversammlung schon mal einen  breiten, parteiübergreifenden Konsens erzielt hatten, nämlich das von der  CDU-Fraktion vorgeschlagene Festival der Nationen.

Die Idee, Völkerverständigung und Städtepartnerschaften durch ein solches  Festival zu stärken, wäre es wert gewesen, eine intensive Prüfung  vorzunehmen. Die diesbezügliche Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung  lässt hingegen noch viele Fragen offen.

Ich kann Ihnen aber empfehlen, mal mit Ihrem Amtskollegen in Hannover zu  sprechen. Dort findet jährlich vor dem Rathaus eine Konzertreihe statt, die  ungefähr dem entspricht, was wir uns vorstellen. Diese Konzertreihe ist so  erfolgreich, dass sie sogar im Fernsehen übertragen wird.

Vielleicht kann man die dortigen Erfahrungen für Kiel nutzen. Es ist jedenfalls  ein Versuch wert. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Für die CDU-Fraktion gilt: Was Hannover kann, das kann Kiel allemal!

Modernisierung der Konzerthalle und Festival der Nationen sind für uns die  zentralen Kulturprojekte für 2017. Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge, die  wir wie immer kritisch und konstruktiv begleiten werden.