Interfraktionelle Pressemitteilung der Ratsfraktionen von CDU und SSW

Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung hat am gestrigen Mittwoch, den 29.05.2024, über den Ausbau von Breitbandanschlüssen debattiert. Ergebnis war, dass die jeweiligen Anträge vertagt wurden und sich die Ratsfraktionen von CDU, SSW sowie Bündnis 90/Grünen und SPD zwecks Beratung kurzfristig zusammensetzen.

Die Ratsfraktionen von CDU und SSW freuen sich, dass auf ihr Bestreben hin auch die grün-rote Rathaus-Kooperation auf dieses Thema aufmerksam geworden ist. Noch mehr gefreut hätte man sich allerdings, wenn statt eines Alternativantrages das Gespräch im Vorfeld gesucht worden wäre, um gemeinsam dieses wichtige Thema zu bewegen.

Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, wie folgt:

Die Landeshauptstadt Kiel hat mit den Telekommunikationsunternehmen bereits viel erreicht. Das Ziel der Landes- Wirtschaftsministerium, nahezu jeden Haushalt bis 2025 mit Glasfaser zu versorgen, wird die Stadt nicht erreichen. Nun geht es aber darum hier Tempo aufzunehmen, so dass schnellstmöglich alle Privathaushalte und auch alle Gewerbetreibenden die Möglichkeit haben, von einem Glasfaseranschluss zu profitieren.

CDU- und SSW-Ratsfraktion wünschen sich ein konkretes Konzept dafür - wir sind schon gut, müssen aber noch besser werden. Weitergehend ergänzt er: Ein gutes Breitbandangebot darf kein Luxusgut sein - viele Menschen und Gewerbetreibende sind heutzutage darauf angewiesen. Es gilt nun Förderprogramme zu nutzen und sich nicht damit zufriedenzugeben, dass die lukrativen Kirschen von den Anbietern herausgepickt werden.

Für die Ratsfraktionen von CDU und SSW ist besonders wichtig, dass diejenigen Stadtteile besonders berücksichtigt werden, die sonst immer abgehängt werden.

Michael Wollschläger (CDU), stellv. Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung und Mitglied des Ortsbeirates Meimersdorf/Moorsee bemerkt: Die Menschen in den ländlichen Gebieten von Kiel stellen uns bei den Ortsbeiratssitzungen regelmäßig die Frage, wann Glasfaser nun endlich auch bei ihnen ausgebaut wird. Und sie sind frustriert, dass sie immer wieder vertröstet werden. Da müssen wir unbedingt etwas tun und zwar lieber heute als morgen. Das jetzt gesagt wird, dass es für mehrere Bereiche in Kiel, immer noch keinen Plan zum Ausbau gibt, bestätigt die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Empfinden.

Abschließend erklären Ratsherr Carsten Rockstein (CDU) und Ratsherr Pascal Schmidt (SSW): Wir sind froh, dass der Antrag der Ratsfraktion von CDU und des SSW einen Impuls gesetzt hat, sich noch einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. Daher sind wir gerne bereit, uns mit der Kooperation kurzfristig zusammenzusetzen und einen gemeinsamen Antrag einzubringen, der ausnahmslos für alle Kielerinnen und Kieler einen schnellstmöglichen Ausbau von Glasfaser bedeutet.