Wie in der heutigen Ausgabe der SHZ zu lesen ist, hat es die Wagengruppe Schlagloch mal wieder geschafft, mit fragwürdigen Aktionen in die Schlagzeilen der Presse zu kommen, so der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.
Wie lange will sich Oberbürgermeister Dr. Kämpfer als oberster Verwaltungsbeamter der Stadt noch von der Wagengruppe Schlagloch an der Nase herumführen lassen?
Nach mehreren Wechseln von einem (teils illegalen) Standort zum nächsten, scheint zwar momentan auf dem privaten Gelände eines Hotel-Investors in Gaarden ein geduldeter Aufenthaltsort für die Wagenburg gefunden worden zu sein. Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Aktivisten durch ihre neuerliche Aktion zukünftig endgültig als adäquate Gesprächspartner für einen dauerhaften Aufenthaltsort ihrer Wagengruppe in unserer Stadt disqualifizieren, so Ratsherr Kreutz.
Provozierende Plakate am Bauzaun, die die Polizei als Mörder bezeichnen und dazu aufrufen, sich mit Gruppen die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, zu solidarisieren, fallen zwar rechtlich anscheinend unter den Tatbestand der Meinungsfreiheit - sind in dieser Form aber wohl eher als geschmacklose Provokation zu verstehen und sollten so nicht hingenommen werden. Es stellt sich die Frage, ob der Grundstückeigentümer überhaupt über die ganze Aktion informiert ist oder sie vielleicht sogar duldet?
Hier tut im Interesse des Ansehens der Stadt aber auch im Interesse des Grund-stückseigentümers und der beteiligten Investoren Aufklärung not. Die CDU-Ratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, entsprechende Erkundigungen einzuziehen und beim Grundstückseigentümer darauf hinzuwirken, dass die Transparente verschwinden. Es wäre eine solidarische Geste nicht nur gegenüber der Polizei, die gut tun würde!
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