Finanzen und Haushalt

Wir stehen für einen zukunftsorientierten und generationengerechten Stadthaushalt. Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. An vorderster Stelle steht für uns die Finanzierung von Kernaufgaben vor freiwilligen Leistungen: Der Haushalt muss transparent und verständlich sein.

Wir wollen:

  • eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung betreiben.
  • den bestehenden Investitions- und Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden und Anlagen sukzessive abbauen und unsere Stadt fitter für die Zukunft aufstellen.  Ein-geplantes Geld soll auch verbaut werden. Unser Ziel ist es, die Quote der real umgesetzten Investitionen zu steigern.
  • sicherstellen, dass der städtische Haushalt jeweils zum 1. Januar eines Jahres vollzugsfertig aufgestellt ist.
  • dass auch weiterhin ein fairer Lastenausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen gewährleistet und das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Die besondere und herausgehobene Rolle Kiels als Oberzentrum, auch für das Umland, muss sich weiterhin im kommunalen Finanzausgleich wiederfinden.
  • keine kommunale Nischensteuern, wie z. B. eine Übernachtungssteuer oder eine Tourismusabgabe.
  • regelmäßig freiwillige Aufgaben und Leistungen überprüfen und die entsprechenden Schlüsse ziehen, Kernaufgaben müssen immer Priorität vor freiwilligen Aufgaben und Leistungen haben.
  • uns für ein entschiedeneres Einwerben von Fördermitteln von Land, Bund und EU einsetzen und dafür sorgen, dass die bereitgestellten Gelder vollumfänglich ausgeschöpft und genutzt werden. Die Kernaufgaben müssen immer Priorität vor freiwilligen Aufgaben und Leistungen haben.
  • die Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushaltes mittels Kennzahlen und geeigneten Messinstrumenten weiter vorantreiben und so den allgemeinen Haushalt, den Mitteleinsatz und dessen Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger zukünftig öffentlich zugänglich, transparenter und nachvollziehbarer gestalten.

Mehr zum Thema