Sommerloch hin oder her, für uns kein Grund, abgelehnte Anträge der CDU-Ratsfraktion zu kopieren, so der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Bernhard Krumrey, und Rainer Kreutz, Bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel.
Was mit der Prüfung eines Hundekotmobils in dem Antrag "Zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung" begann, lässt sich an Dreistigkeit mit dem Antrag auf Prüfung eines städtischen Ordnungsdienstes kaum noch überbieten! Nahezu wortgleich fordert die Kooperation aus SPD und SSW, was sie im Jahr 2014 nach diversen Zurückstellungen vehement abgelehnt hat: Schon im Jahr 2012 beantragte die CDU-Ratsfraktion, die Prüfung eines Konzeptes für einen kommunalen Ordnungsdienst (Drs. 0682/2012). Stadtrat Röttgers (SPD) kam im Jahr 2014 nach einem von der CDU ins Leben gerufenen Runden Tisch zum Thema Ordnungsdienst (Drs. 0797/2014) zu dem Schluss, dass der Aufgabenbereich von den Kieler Scouts bereits voll umfänglich abgedeckt wird. Die Einführung eines angeblich nahezu mit gleichen Befugnissen ausgestatteten Ordnungsdienstes sei daher nicht nötig.
Ist das das politische Selbstverständnis der in Kiel an Glaubwürdigkeit verlierenden SPD, eigene Versäumnisse im Bereich von Sauberkeit und Ordnung zuerst hinzunehmen, um dann die dadurch immer prekärer werdende Situation mit CDU-Ideen zu retten?
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich unvermindert für Sauberkeit und Sicherheit ein und wird der Kooperation aus SPD und SSW dabei gern zum Wohle unserer Stadt behilflich sein.
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