Zur Idee der neuen Umweltstadträtin, Alke Voß, in Kiel eine Verpackungssteuer einzuführen, äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein wie folgt:

Auf Anregung der CDU-Ratsfraktion wurde bereits im Jahr 2020 (Drs. 0179/2020) seitens der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel geprüft, ob die Einführung einer „Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen“ möglich bzw. sinnvoll wäre. Damals kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass die Einführung einer Verpackungssteuer zum einen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, zum anderen zwar einen Beitrag zur Reduzierung von umweltbelastenden Verpackungen leisten könnte, man jedoch aufgrund der hohen Einführungskosten unbedingt erst die Erfahrungen aus Tübingen abwarten sollte.

Auch zum jetzigen Zeitpunkt positioniert sich die CDU-Ratsfraktion gegen eine schnelle, unüberlegte Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell. Selbst wenn das anhängige Verfahren zugunsten der Stadt Tübingen ausgeht, bleiben Fragen offen, die zunächst ausführlich bedacht werden müssen. Auch wenn andere Gemeinden einen „Wettlauf“ veranstalten, wer nach Tübingen die zweite Stadt ist, könnten wir in Kiel zunächst einmal von den Erfahrungen der anderen lernen, da der Aufwand für die Einführung nicht unbeträchtlich ist.

Ein Motiv der Verpackungssteuer ist die sogenannte Lenkungswirkung. Diese kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht bewertet werden, weil vergleichbare Umsetzungen fehlen. Die von der EU geforderte Mehrwegangebotspflicht ist in den meisten Gemeinden ein Flop und wird von der Bevölkerung oft nicht akzeptiert.

Zusätzlich bemerkt Ratsherr Carsten Rockstein: Man muss wissen, dass es nicht nur den Kaffee zum Mitnehmen oder den Imbiss betrifft, sondern auch z.B. Lokale mit Außer-Haus-Verkauf, Bäckereien und Eisdielen. Und bevor hier ein Schnellschuss umgesetzt wird, sollte die Art der Durchführung genau bedacht werden. Wir sollten alles vermeiden, was die eh gebeutelte Gastronomiebranche noch mehr belastet. Allein die Anhebung der Mehrwertsteuer hat zu einem deutlichen Umsatzrückgang geführt. Auch wenn die Verpackungssteuer nicht vom Gastronomen selbst gezahlt wird, sie hält unter Umständen aber weitere Kunden vom Besuch der Gastronomie ab, weil der Besuch noch teurer wird.

Darüber hinaus herrscht beim Wunsch, die Bürokratie abzubauen, in der Ratsversammlung große Einigkeit. Dass kaum wenige Monate später Frau Voß genau das Gegenteil tun möchte, ist fragwürdig.

Aus den oben genannten Gründen ist die CDU-Ratsfraktion skeptisch, ob die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell zum jetzigen Zeitpunkt die gewünschte Wirkung hat.