Ein sicherheitspolitischer Fortschritt für Gaarden

22.04.2024

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, der Polizeidirektion Kiel und der Landeshauptstadt Kiel, um zukünftig der Drogenproblematik und der damit einhergehenden Kriminalität im Kieler Stadtteil Gaarden Herr zu werden außerordentlich, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Man darf gespannt sein, wie sich die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und der Stadt Kiel langfristig auswirken wird.

Das Konzept „Gaarden hoch zehn“ des Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer (SPD) hat bis heute nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Der in der Präambel veröffentlichte Text „Gleichwohl ist dem Phänomen der Verelendung eines Quartiers und den damit verbundenen Kriminalitätsformen und Ordnungsstörungen nur als gesamtgesellschaftliche Herausforderung unter Einbeziehung von kommunalen Verantwortlichen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu begegnen.“, spricht hierfür Bände.

So sehr die Vereinbarung über eine verstärkte Sozialarbeit und Initiativen gegen Angsträume oder „Unordungs-Phänomene“, sprich Sauberkeit, richtig sind, so wenig haben diese in den letzten Jahren tatsächlich eine substantielle Verbesserung mit sich gebracht. Denn in dem Konzept „Gaarden hoch zehn“ sind diese Maßnahmen bereits seit 2018 enthalten.

Was wirklich Erfolg verspricht sind, verstärkte Polizeikontrollen und eine ständige Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Das ist schon jetzt nach den Schwerpunkteinsätzen der vergangenen Wochen durch die Polizei und dem KOD im Gaardener Straßenbild zu bemerken. Ergebnis: Die offene Drogenszene zeigt sich verhalten, das Dealen auf offener Straße ist deutlich zurückgegangen.

Jetzt heißt es nicht nachlassen. Polizei, KOD und Sozialarbeit sind nachhaltig gefordert. Die geschlossene Sicherheitspartnerschaft ist eine gute Basis dafür, so Kreutz abschließend.