Ein Jahr grün-rote Ratshauskooperation: Pleiten, Pech und Pannen!

30.04.2024

Die Prognose der Kieler Nachrichten auf KN-ONLINE am 30.04. 24 "Das erste Rathausbündnis unter grüner Führung in Kiel droht zu einer verlorenen Legislaturperiode für die Stadt zu werden" zeichnete sich für die CDU-Ratsfraktion bereits kurz nach der Kommunalwahl als zutreffend ab, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Die Kooperationsbildung und die Vorstellung des gemeinsamen Kooperationsvertrages von Grün und Rot gestalteten sich von Anfang an als schwieriger Kraftakt der Vertrauensbildung. Die Verhandlungen zogen sich von Mai bis Anfang September 2023 hin und ließen damals schon erahnen, dass diese Kooperation keine Liebesheirat sein wird! Und so wie begonnen, zeichnet sich die grün-rote Zusammenarbeit bis heute durch mangelndes Vertrauen, langatmige Entscheidungswege und politische Stolperschritte aus.

Die im KN-Artikel vorgestellte negative grün-rote Antragsbilanz des ersten gemeinsamen Jahres offenbart die politische Schwäche der Kooperation. Die Äußerung der SPD-Faktionsvorsitzenden, Christina Schubert, "Wir haben große Herausforderungen in der Zusammenarbeit, manchmal auch starke Meinungsverschiedenheiten" bestätigt indirekt die im KN-online Artikel geäußerte Kritik und kommt einem Offenbarungseid gleich!

Und was unternimmt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD), um die unglückliche Kooperationsehe zu kitten? Scheinbar nichts, sonst wäre bis dato vielleicht eine bessere Bilanz zu ziehen gewesen. Nun denn, vielleicht ist er ja trotz aller anderweitigen Beteuerungen schon auf dem Weg zu anderen politischen Ufern. Unter diesen Vorzeichen darf man zu Recht gespannt sein, ob die grün-rote Kooperation die Oberbürgermeisterwahlen überstehen wird.

Die Kielerinnen und Kieler haben zumindest bis heute keinen politischen Mehrwert von dieser Kooperation. Wichtige Entscheidungen im Schul- und Wohnungsbau, Klarheit über den Weg zur Wärmewende, Finanzierung der Stadtbahn, Priorisierungen von Großprojekten, usw., um hier nur wenige Beispiele zu nennen, sind vor dem Hintergrund eines finanzkritischen städtischen Haushalts zukunftssicher zu fällen und dürfen nicht im Dickicht grün-roter Entscheidungsschwäche gepaart mit scheinbar mangelndem Führungswillen an der Stadtspitze untergehen.

Das erste grün-rote Kooperationsjahr ist definitiv unter dem Motto „Pleiten, Pech und Pannen“ zu bilanzieren, so Ratsherr Rainer Kreutz abschließend.