
Zum AfD-Antrag zur Wiederaufnahme der russischen Städtepartnerschaften der Stadt Kiel erklärt die 1. stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage:
Der AfD-Antrag in der Ratsversammlung am 18.07.2024, der die Wiederaufnahme der aus-gesetzten Partnerschaften mit den russischen Städten Kaliningrad und Sovetsk fordert, ist angesichts des fortdauernden Angriffs Putins ein Schlag ins Gesicht der Uk-raine. Im Februar haben wir eine Solidaritätspartnerschaft mit Cherson geschlossen, wäh-rend der Kieler Woche haben Ratsleute der demokratischen Fraktionen den Austausch mit ukrainischen Verbänden und Organisationen gesucht, diese Woche waren ukrainische Ju-gendliche aus Cherson in Kiel zu Gast, um Abstand vom Alltag des Krieges zu erhalten. Das ist kommunale Außenpolitik im besten Sinne. In der Begründung spricht die AfD-Ratsfraktion sogar vom „russisch-ukrainischen Krieg“. Diese Formulierung ist grundfalsch und abzulehnen. Russland hat die Ukraine angegriffen, die Ukraine verteidigt sich: Es han-delt sich um einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Solange Putin seinen Angriffs-krieg auf die Ukraine weiterführt, solange bleiben die Städtepartnerschaften mit den russi-schen Städten eingefroren. Auch das ist probates Mittel kommunaler Außenpolitik. Das ist Konsens unter den demokratischen Ratsfraktionen. Alle Ratsmitglieder mit Ausnahme von AfD und Basis haben diesen Antrag heute mit breiter Mehrheit abgelehnt.
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