Tag 5: Soziales und Jugend

Die CDU-Ratsfraktion setzt ihre inhaltliche Analyse des Programms Kiel.JETZT von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz fort – und schließt die Reihe mit einem zentralen Bereich ab: Soziales und Jugend.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt:

Nach den großen Lücken in den Bereichen Schulbau, Sport, Finanzen sowie Wirtschaft und Zivilschutz zeigt sich auch beim Thema Soziales ein ernüchterndes Bild. Gerade hier, wo es um den Zusammenhalt unserer Stadt geht, bleibt das Programm auffallend blass.

Wer den Anspruch erhebt, Oberbürgermeister für alle Menschen in Kiel zu sein, muss gerade die sozialen Fragen klar beantworten. Genau das bleibt aus.

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Soziales und Jugend – viel Anspruch, kaum Inhalt

Dazu führt der sozial- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Lasse Jarno Strauß, aus:

Im Programm des Oberbürgermeisters spielen soziale Themen und die Belange von Kindern und Jugendlichen nahezu keine Rolle. Das ist angesichts der Herausforderungen in unserer Stadt mehr als überraschend.

Weder wird auf die zunehmende soziale Spaltung eingegangen, noch gibt es Ansätze zur Bekämpfung von Kinderarmut oder zur Stärkung benachteiligter Quartiere. Gerade Stadtteile mit besonderen sozialen Herausforderungen werden zwar erwähnt, aber nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Auch im Bereich Integration bleibt das Programm vage:

Es fehlt eine klare Strategie, wie Integration gelingen soll, wie Teilhabe gestärkt wird und wie das Zusammenleben in unserer Stadt aktiv gestaltet werden kann.

Akute Fragestellungen wie etwa der Umgang mit Suchtkranken und die Bekämpfung von Drogenkriminalität finden sogar gar keine Erwähnung.

Besonders auffällig ist der blinde Fleck bei Kindern und Jugendlichen:

Es gibt keine Aussagen zur Weiterentwicklung von Jugendangeboten, keine Perspektiven für Freizeit- und Begegnungsräume und keine Ideen, wie junge Menschen stärker beteiligt werden können. Dabei entscheidet sich gerade hier, wie zukunftsfähig unsere Stadt ist.

Auch Themen wie Prävention, soziale Infrastruktur oder die Unterstützung von Familien werden kaum adressiert. Das Programm bleibt damit weit hinter den tatsächlichen Anforderungen zurück.

Ratsherr Strauß abschließend:

Soziale Politik ist kein Randthema, sondern das Fundament für den Zusammenhalt unserer Stadt. Dass der Oberbürgermeister hierzu kaum konkrete Aussagen trifft, ist ein deutliches Signal, und leider kein gutes.