Tag 4: Sicherheit und Zivilschutz

Die CDU-Ratsfraktion setzt ihre inhaltliche Analyse des Programms Kiel.JETZT von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz fort.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt:

Nach den erheblichen Defiziten in den Bereichen Schulbau, Sport sowie Finanzen und Wirtschaft zeigt sich auch beim Thema Sicherheit & Zivilschutz ein vertrautes Muster:

Vieles bleibt an der Oberfläche, Entscheidendes wird nicht konkret. Gerade bei Fragen der öffentlichen Sicherheit und der Vorsorge für Krisen und Notlagen wären klare Aussagen und belastbare Konzepte zwingend erforderlich gewesen.

Wer Verantwortung für eine Stadt wie Kiel übernimmt, muss Sicherheit gewährleisten und zugleich auf Ausnahmesituationen vorbereitet sein. Genau hier offenbart das Programm des Oberbürgermeisters deutliche Lücken.

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Schwachstellen bei Kiels Sicherheit

Ratsfrau Antonia Grage, 1. stellv. Vorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, äußert:

Die Vorhaben von Dr. Samet Yilmaz für mehr Sicherheit in Kiel gehen über die Benennung eines einzelnen Aspekts – der Beleuchtung in Angsträumen – nicht hinaus. Zu zentralen Fragen verliert er hingegen kein Wort: Zur fortlaufend notwendigen Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes, zu Kriminalitäts-Hotspots, insbesondere zur zunehmenden Messerkriminalität, nicht ohne Grund gibt es inzwischen drei Waffenverbotszonen in Kiel, sowie zur Drogenszene auf dem Ost- und Westufer.

Das ist ein erhebliches Versäumnis. Als Ratsherr hat Dr. Yilmaz diesen Bereich in der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN verantwortet, wenn auch ohne nennenswerte Initiativen. Umso mehr sollte man erwarten dürfen, dass ihm die Relevanz dieses Themas bewusst ist.

Im Abschnitt „Sicherheit und Sauberkeit: konsequent für Kiel“ ist davon jedoch nichts zu erkennen.

Zivilschutz – vollständige Lücke

Ratsherr Carsten Rockstein stellt fest:

Noch gravierender ist das vollständige Fehlen des Themas Zivilschutz im Programm des Oberbürgermeisters. In Zeiten zunehmender Krisenlagen ist das nicht nachvollziehbar.

Weder Katastrophenschutz, noch Krisenvorsorge, noch die Feuerwehr werden im Programm auch nur ansatzweise behandelt.

Gerade vor dem Hintergrund von Pandemie und geopolitischen Spannungen ist eine klare Strategie zur Krisenbewältigung unerlässlich. Dass dieses Thema im Programm komplett ausgeblendet wird, ist ein deutliches Versäumnis.

Wer Sicherheit und Resilienz ernst nimmt, muss Vorsorge treffen. Ein Oberbürgermeister, der dazu keine Aussagen macht, lässt eine zentrale Verantwortung unbeantwortet.
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Fortsetzung folgt: Die CDU-Ratsfraktion wird weitere zentrale Schwachstellen des Programms in den kommenden Tagen aufarbeiten.