CDU-Ratsfraktion: Offenes Verfahren für die Kiellinie

24.10.2020

Wir wollen ein positives Konzept für die Kiellinie

Zur Kiellinie erklären der stellv. Vorsitzende und baupolitische Sprecher der CDU- Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel, und Dennis Schneider, CDU-Ortsbeiratsmitglied im örtlich zuständigen Ortsbeirat Ravens-berg/Brunswik/Düsternbrook, für die CDU-Ortsbeiratsmitglieder dieses Ortsbeirates:

„Viele Kielerinnen und Kieler sind wegen der geplanten Sperrung der nördlichen Kiellinie für den Autoverkehr in großer Sorge. Deshalb haben wir an der heutigen (24.10.20) Demonstration der Nachbarschaftsinitiative und der Anwohnerinnen und Anwohner gerne teilgenommen und werden diese unterstützen.“

In diesem Zusammenhang stellen wir uns zum gestern bekannt gewordenen SPD-Antrag für den Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook, in dem der kontro-vers diskutierte Plan zur autofreien nördlichen Kiellinie bereits als zementiert angesehen wird, die Frage, warum überhaupt noch ein Wettbewerb für die Neugestaltung der nördlichen Kiellinie stattfinden soll, wenn ein so gravierender Aspekt wie die Sperrung einer bedeutenden Durchgangsstraße für den Individualverkehr schon von vornherein für den ausstehenden Planungswettbewerb als Fixpunkt feststeht.

Weiter werden in dem SPD-Antrag gut ein Dutzend „Notfall-Maßnahmen“ vorgeschlagen die helfen sollen, die zu erwartenden erheblichen Belastungen entlang der Ausweichrouten zu vermeiden. Das ist Herumdoktern an dem verfehlten Konzept der Sperrung! Wir wollen stattdessen gemeinsam die Chance nutzen und jetzt das Ruder zu einem positiv geprägten Konzept einer nördlichen Kiellinie für alle Mobilitätsformen herumreißen. Das geht nur mit einem ergebnisoffenen und trans-parent begleiteten Prozess und es ist auch das, was die Kielerinnen und Kieler mehrheitlich wollen.

Die Entscheidung für das konfrontative Konzept der Stadt ist noch nicht gefallen und die heutige Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen diese Basta-Politik der Stadt darf von politischen Entscheidungsträgern nicht einfach ignoriert werden.

Daher sprechen wir uns aus, für den Wettbewerb wie die Kiellinie gestaltet werden soll, externen und mit objektiven Sachverstand mit ins Boot zu holen. Diese Sachverständigen sollen dann ohne die Scheuklappen der SPD und der Verwaltung im Rathaus und ohne vorherige Festlegung das bestmögliche Ergebnis erarbeiten. Dann ist der richtige Zeitpunkt für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats, um zu prüfen, ob der Sieger des Wettbewerbs Aspekte übersehen ha-ben sollte. Schlussendlich kann dann die demokratisch legitimierte Ratsversammlung entscheiden. Das ist der richtige Weg. Gerade bei so langfristig wirksamen Entscheidungen braucht Kiel keine Schnellschüsse.

Grundsätzlich denken wir, dass an der nördlichen Kiellinie Platz für alle Verkehrsträger ist und die autofreie nördliche Kiellinie keine optimale Lösung im Sinne aller Verkehrsteilnehmer darstellt.

Die CDU-Mitglieder des Ortsbeirates Ravensberg/Düsternbrook werden zu diesem Thema noch einen eigenen Antrag in die Ortsbeiratssitzung einbringen.