CDU-Ratsfraktion fordert Priorisierung von Investitionen

11.03.2021

Zu dem vermeintlich positiven städtischen Haushaltsabschluss des Jahres 2020 äußert sich der stellv. finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, wie folgt:

Ohne Unterstützung von Land und Bund, denen dafür großer Dank gebührt, hätte das Haushaltsergebnis der Stadt Kiel im vergangenen Jahr ganz anders ausgesehen. Im Hinblick auf die noch nicht absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die nächsten Jahre, wird die Stadt Kiel auch weiterhin auf die Unterstützung der Landes- und Bundesregierung angewiesen sein. Das gilt insbesondere auf Grund des enormen Sanierungsstaus bei den städtischen Liegenschaften, den die in Kiel seit Jahren regierende Kooperation und ihre wechselnden SPD-Oberbürgermeister viel zu lange ignoriert haben.

Wie der parteilose Kämmerer Christian Zierau allerdings richtigerweise sagt, kann auf die klamme Kasse momentan nicht allein mit strenger Haushaltskonsolidierung reagiert werden. Anders als bisher von der Kooperation aus SPD, Grünen und FDP praktiziert, muss nun allerdings endgültig Schluss sein mit Investitionen nach dem Gießkannenprinzip. Vielmehr haben die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Abbau des Sanierungsstaus u.a. bei den Kieler Schulen sowie deren zum Teil dringend benötigter Neubau für die CDU-Ratsfraktion oberste Priorität.

Nur ein in einer adäquaten Lernumgebung gut ausgebildeter Nachwuchs wird in der Lage sein, auch in Zukunft die Probleme unserer Stadt zu lösen, erklärt Ratsherr Kruber abschließend.