CDU-Ratsfraktion begrüßt Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst

25.09.2017

CDU-Ratsfraktion begrüßt Entscheidung zur Erarbeitung eines Konzeptes für einen kommunalen Ordnungsdienst

Endlich ist in der Ratsversammlung am 21.09.2017 der Beschluss gefasst worden, ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst erarbeiten zu lassen, freut sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber. Bereits im Jahr 2002 forderte die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung einen Ordnungsdienst für Gaarden und Friedrichsort als Erweiterung des in Gaarden bestehen „Scout-Konzepts“.

Die Ratsfraktionen der SPD, Grünen und der Linke hatten 2012 und 2014 einen entsprechenden Antrag der CDU-Ratsfraktion für ein Konzept eines kommunalen Ordnungsdienstes mit der Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben im Ordnungsrecht nach vielfachen Zurückstellungen und Vertagungen schließlich im Innen- und Umweltausschuss abgelehnt.

Seitdem sei die öffentliche Ordnung sicher nicht besser geworden – immerhin ist aber in dieser Sache jetzt endlich eine Mehrheit gefunden, so Kruber abschließend.