Anlässlich der Aktuellen Stunde zur angespannten Haushaltslage in der Ratsversammlung am 27.08.2026 fordert die CDU-Ratsfraktion einen ehrlichen Umgang mit der finanziellen Situation der Landeshauptstadt.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, warnt davor, die Haushaltskrise allein als finanzpolitisches Problem zu betrachten. Es gehe um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und zunehmend auch um das Vertrauen in politische Entscheidungen und damit in die Demokratie.
Zunächst gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die derzeit unter schwierigen Bedingungen daran arbeiten, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unserer Stadt auf-rechtzuerhalten, erklärt Ratsherr Rockstein. Auch Kämmerer Sascha Thümmler verdient Anerkennung dafür, die Haushaltslage aufzuarbeiten und Maßnahmen zu entwickeln.
Ratsherr Rockstein weiter: Die CDU-Ratsfraktion fordert von allen Beteiligten mehr Verantwortung, Ehrlichkeit und Disziplin. Dazu gehört, Einsparvorschläge ernsthaft zu prüfen und nicht reflexartig jede Kürzung abzulehnen, weil man potentielle Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stoßen könnte. Gleichzeitig muss Schluss damit sein, in einer solchen Situation immer neue Wünsche zu formulieren.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick, ergänzt: Wir werden Ent-scheidungen treffen müssen, die wehtun. Und wir müssen auch bereit sein, Projekte aufzugeben, die uns selbst wichtig sind. In dieser Haushaltslage darf es keine unantastbaren Lieblingsprojekte geben. Wer Verantwortung übernehmen will, muss auch dort sparen können, wo es politisch unbequem wird.
Wenn notwendige Leistungen eingeschränkt, bereits beschlossene Mittel nicht ausgezahlt oder Erwar-tungen nicht erfüllt werden können, muss Politik den Menschen erklären, warum das so ist.
Ratsherr Roick weiter: Das ist letztlich auch eine Frage der demokratischen Glaubwürdigkeit. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass politische Beschlüsse nichts mehr wert sind oder Politik ihnen etwas verspricht, was sie nicht halten kann, profitieren davon diejenigen, die unser demokratisches System ohnehin schlechtreden.
Deshalb geht es jetzt um mehr als Sparen. Es geht um eine leistungsfähige Landeshauptstadt und um Vertrauen in Politik und Verwaltung. Dafür brauchen wir Ehrlichkeit, Disziplin und den Mut, Prioritäten zu setzen, so Ratsherr Rockstein und Ratsherr Roick abschließend.