Die CDU-Ratsfraktion weist die Forderungen der Ratsfraktionen von Grünen und SPD nach kommunaler Wahlfreiheit zurück.

Die Bezahlkarte für Asylleistungsberechtigte ist seit Ende April flächendeckend in Schleswig-Holstein eingeführt. Die Ratsfraktionen der Grünen und der SPD in Kiel fordern nun, dass Kommunen wie die Landeshauptstadt Kiel selbst entscheiden können sollen, ob und in welchem Umfang die Bezahlkarte eingesetzt wird. Die CDU-Ratsfraktion lehnt diese Forderung ab.

Dazu erklärt Ratsherr Lasse Jarno Strauß, migrations- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Kiel:

Die Bezahlkarte ist eine landesweit beschlossene Regelung und kein kommunales Wunschkonzert. Wenn jede Kommune selbst über ihren Einsatz entscheidet, schaffen wir genau das, was eine landesweit einheitliche Regelung verhindern soll: unterschiedliche Standards und unterschiedliche Verfahren in den Kommunen.

Die Argumentation von Grünen und SPD, wonach die Bezahlkarte den Alltag der Leistungsberechtigten unnötig erschwere, greift zu kurz. Die Bezahlkarte soll die Auszahlungen von Leistungen vereinheitlichen und sicherstellen, dass Sozialleistungen grundsätzlich für ihren vorgesehenen Zweck zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bestehen bereits Möglichkeiten, auf individuelle Lebenssituationen einzugehen. So können im Einzelfall zusätzliche Leistungen gewährt und bestimmte Zahlungsempfänger/-innen für Überweisungen und Lastschriften freigeschaltet werden. Deshalb ist es falsch, den Eindruck zu erwecken, Leistungsberechtigte seien durch die Bezahlkarte im Alltag pauschal handlungsunfähig, so Ratsherr Strauß.

Auch der vermeintliche zusätzliche Verwaltungsaufwand ist kein überzeugendes Argument:

Dass die Einführung eines neuen Systems zunächst zusätzlichen Aufwand verursacht, ist kein Argument dafür, das System wieder abzuschaffen. Entscheidend ist, wie die Abläufe nach der Einführung organisiert werden. Wenn es konkrete bürokratische Probleme gibt, müssen wir diese benennen und beheben, statt daraus eine grundsätzliche Ablehnung der Bezahlkarte abzuleiten.

Ratsherr Strauß abschließend:

Wir sollten von einer ideologischen Debatte wegkommen und pragmatisch über die Bezahlkarte sprechen. Sie trägt dazu bei, die Verwendung von Sozialleistungen nachvollziehbarer zu gestalten und missbräuchliche Verwendung zu erschweren. Dazu gehören insbesondere Überweisungen ins Ausland, bei denen auch Zahlungen an Schleuser und terroristische Vereinigungen nicht ausgeschlossen werden können. Kiel muss deshalb die bestehenden Möglichkeiten sinnvoll nutzen und konkrete Probleme pragmatisch lösen.