Zum Antrag der CDU-Ratsfraktion „Ausländerbehörde muss zur Servicebehörde werden – jetzt!“ (Drs. 0228/2024) erklärt die 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Antonia Grage:

In der Ausländerbehörde wird tagtäglich über persönliche Schicksale und Lebenswege entschieden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen so schnell wie möglich Rückmeldung über Anträge der Aufenthaltsgenehmigung, Einbürgerung usw. erhalten, um ihre persönliche Lebensplanung voranzubringen. Auch die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion erhalten immer wieder Nachfragen zu Verfahrensständen und oft verzweifelte Bitten, sich in der Verwaltung für eine schnellere Bearbeitung oder auch nur eine Rückmeldung auf einfache Verfahrensfragen einzusetzen. Dieser Zustand ist nicht zu akzeptieren. Die Verwaltung hat die Aufgabe, serviceorientiert und bürgernah zu arbeiten, ohne dass Politik sich einschalten oder die Presse darüber berichten muss.

Deswegen hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag für den nächsten Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung (12. März 2024) eingebracht, der vier konkrete Maßnahmen beinhaltet:

eine automatische Eingangsbestätigung, die auch den voraussichtlich benötigten Zeitraum zur Prüfung beinhaltet,
einen „Quick Scan“ der eingereichten Unterlagen,
die Terminvergabe über das Terminvergabetool,
die Einrichtung eines Callcenters für Sachstandsfragen.

Außerdem fordern wir, die für alle Angelegenheiten der Ausländerbehörde benötigten Unterlagen in den gängigen Sprachen an zentraler Stelle in den FAQ des Immigration Office zu platzieren.

Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, einerseits die Funktionsfähigkeit der Ausländerbehörde sicherzustellen, andererseits die Ausländerbehörde als Servicebehörde aufzustellen und Warte- und Rückmeldezeiten für die Antragstellerinnen und Antragsteller kurzfristig transparent zu machen sowie mittelfristig zu verkürzen, so Ratsfrau Grage abschließend.