
Ein CDU-Antrag mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Aufforstung von Brach- und Grenzertrags-flächen zu ermitteln (TOP 10.4), wurde von der Kooperation in der Ratsversammlung nicht unterstützt. „Obwohl der Antrag eine Prüfung durch die Fachabteilung bewirken sollte, wollten SPD, Grüne und FDP erst ihrerseits eine Prüfung vorwegnehmen“, bedauert Robert Vollborn, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Anstatt den Sachverstand der Verwaltungsmitarbeiter zu nutzen soll das Vorhaben nun, ohne Datengrundlage, zunächst im Umweltausschuss vorbehandelt werden.
„Man kann es als Misstrauen gegenüber der Fachverwaltung werten oder als ein erneut grundloses Blockieren von Oppositionsanträgen – beides wäre unverantwortlich. Immerhin wurde beim nächsten Überweisungsantrag (TOP 10.8) betont, hier sei er tatsächlich auch „schlüssig“. Ich hätte mir hier eine Wortmeldung des Oberbürgermeisters gewünscht, der stets betont, Zusammenarbeit statt Abgrenzung solle die Arbeit der Ratsversammlung för-dern. Aber das soll wohl nur bedeuten, die Opposition möge ihre Arbeit einstellen und SPD, Grüne und FDP gewähren lassen“, so Vollborn abschließend.
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