Anschar-Haus 1 & 3: Zeit für Konsequenzen!

27.03.2024

Es ist nicht damit getan sich nicht an „allen Beratungen und Entscheidungen“ in Sachen Haus 1 und 3 KG im Anscharpark zu beteiligen, wie Ratsherr Scheelje in den Kieler Nachrichten am 27.03.2024 im Artikel „Was Dirk Scheelje verschwiegen hat“ zitiert wird. Denn bei Abstimmungen den Ratssaal zu verlassen ist reine Formsache, so der Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Die Entscheidungen z.B. einen Antrag über 1,8 Millionen Euro für Renovierungsarbeiten im Anscharpark zu stellen, ist in gegenseitiger Absprache zwischen der damaligen Grünen- und SPD-Ratsfraktion im Rahmen von Fraktionssitzungen gefallen. In diesem Zusammenhang ist es nur sehr schwer vorstellbar, dass Dirk Scheelje auch bei diesen Beratungen den Raum verlassen hat.

Auch wäre es geradezu lebensfremd anzunehmen, dass Dirk Scheelje, der mit 125.000€ als Kommanditist an der Haus 1 und 3 KG beteiligt ist, kein persönliches Interesse daran haben könnte, dass diese wirtschaftlich nicht scheitert.

Letztendlich hinterlässt der rot-grüne Beschluss Ende 2022, rund 500.000€ öffentlicher Steuergelder zur Unterstützung der Haus 1 und 3 KG nachzuschießen, mit dem heutigen Wissen um die internen Verflechtungen, einen üblen Geschmack und regt zusätzlich zum Nachdenken an.

Spätestens hier beginnt aber die persönliche Verantwortung von Ratsherr Dirk Scheelje seine finanziellen Beteiligungen öffentlich zu machen und seine Bemerkung „Mir war nicht bewusst, dass ich die Beteiligung hätte offenlegen müssen“ kann nicht mehr als eine Ausrede gewertet werden.

Es ist aus der Sicht der CDU-Ratsfraktion in „Sachen Anschar“ und den damit verbunden „politischen Verflechtungen“ ein Punkt erreicht, an dem persönliche und politische Konsequenzen erwartet werden und folgen müssen.

Und das nicht nur im Interesse der unmittelbar politisch Beteiligten, sondern auch um möglicherweise Schaden im öffentlichen Ansehen der Ratsversammlung abzuwenden. Und selbstverständlich auch im Interesse derer, die an der Abwicklung eines zukünftigen glaubwürdigen und geordneten Verfahrens in Sachen „Anschar“ beteiligt sind.

Anderenfalls wird auch allen zukünftigen grün-roten Beschlüsse zu Gunsten Haus 1 und 3. KG oder anderer Beteiligungen im Anscharpark, der Makel der Parteilichkeit anhaften, so Rainer Kreutz abschließend.