27.09.2013 Innenminister Breitner (SPD) gibt OB Gaschke (SPD) zum Abschuss frei Das Zwischenergebnis von Innenminister Breitner (SPD) als Kommunalaufsicht, dass Gaschkes Steuer-Deal als Eilentscheidung rechtswidrig ist,...
23.09.2013 Ein großer Tag für Kiel Die Landeshauptstadt Kiel ist mit drei Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten. Dank der überragenden und immer wieder überzeugenden...
12.09.2013 Steuer-Deal: Es kommt immer dicker Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die Kommunalaufsicht den Steuer-Deal auch auf einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht überprüft. Ein...
11.09.2013 StadtRegionalBahn Kiel (SRB) im Strudel untergehender Träume Jetzt ist es also klar: Das von der Kieler Mehrheitskooperation aus SPD, Bündnis90/ Die Grünen und SSW seit Jahren verzweifelt am Leben gehaltene...
05.09.2013 Ein erster Schritt, aber keine Entwarnung für den Stadthaushalt Zum Gesetzentwurf des Innenministers zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion...
03.09.2013 Steuererlass der Oberbürgermeisterin: viele Fragen noch offen Die CDU-Ratsfraktion hat zum Finanzausschuss am 10. September 2013 einen umfangreichen Fragekatalog als Prüfantrag gestellt, der sich mit dem...
26.08.2013 Aufklärung erforderlich Zu der Diskussion über die Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin in Sachen Steuererlass erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr...
26.08.2013 Einrichtung eines Sonderausschusses Einrichtung eines Sonderausschusses - Dringlichkeitsantrag zur Ratsversammlung am 22. August 2013 Dringlichkeitsantrag: Die...
08.08.2013 Abschluss des Fastenmonates (Ramadan) Zum Abschluss des Fastenmonates (Ramadan) erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Cetin Yildirim: ...
