Rede des umwelt- und klimapol. Sprechers der CDU-Ratsfraktion - HH 2027

19.11.2026

Rede des 2. stellv. Vorsitzenden und umwelt- und klimapolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Andreas Ellendt,
zu den Beratungen des Haushaltsplans 2027ff. (Aufgabenfeld 5 - Gestaltung der Umwelt)
in der Kieler Ratsversammlung am 19. November 2026

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,
Kiel hat sich ambitionierte Ziele im Umwelt- und Klimaschutz gesetzt. Aber ambitionierte Ziele allein machen noch keine erfolgreiche Politik. Und vor allem ersetzen sie keine solide Finanzierung.
Auch unabhängig von unserer schwierigen Haushaltslage müssen wir uns auch im Bereich Umwelt und Klimaschutz fragen: Was ist notwendig? Was ist wirksam? Und was können wir uns tatsächlich leisten?
Dabei geht es nicht darum, Klimaschutz gegen Haushaltskonsolidierung auszuspielen. Im Gegenteil: Vernünftig gestalteter Klimaschutz kann dazu beitragen, unsere städtischen Finanzen langfristig zu entlasten.
Aber dafür müssen wir bereit sein, bisherige Förderprogramme und politische Gewohnheiten kritisch zu überprüfen.
Ein konkretes Beispiel ist die Förderung privater Photovoltaikanlagen.
Die CDU hat vorgeschlagen, hier 100.000 Euro einzusparen.
Auf fachpolitischer Ebene gab es durchaus Bereitschaft, über eine Streichung der Förderung zu sprechen und einen Kompromiss zu finden.
Die Grün-rote Kooperation in ihrer Mehrheit will darüber aber gar nicht sprechen, ja ich frage mich, wo es überhaupt nennenswerte Vorschläge der Kooperation gibt - außer bei der Sommeroper oder den iPad Stiften für Schülerinnen und Schüler.
Dabei geht es überhaupt nicht um die Frage, ob Photovoltaik sinnvoll ist. Das ist sie zweifellos.
Es geht vielmehr um die Frage, ob eine Kommune in unserer finanziellen Situation eine längst etablierte Technologie weiterhin zusätzlich fördern muss.
Förderprogramme sollen insbesondere dort helfen, wo neue Technologien erst in den Markt eingeführt oder bestehende Hürden überwunden werden müssen.
Photovoltaik ist inzwischen technisch ausgereift, am Markt etabliert und unter geeigneten Bedingungen auch ohne zusätzliche kommunale Zuschüsse wirtschaftlich.
Deshalb müssen wir fragen: Wie viele Anlagen entstehen tatsächlich zusätzlich durch diese Förderung? Und wie viele würden ohnehin gebaut?
Eine Förderung, die ihren Zweck erfüllt hat, muss auch beendet werden können.
Und wer Haushaltskonsolidierung fordert, muss auch bereit sein, über konkrete Einsparungen zu entscheiden.
Wenn selbst dort, wo fachpolitisch Kompromissbereitschaft besteht, keine Einsparung zustande kommt, stellt sich die Frage, wie wir die wesentlich größeren strukturellen Herausforderungen unseres Haushalts bewältigen wollen.
Ein zweiter Punkt betrifft die Investitionen in unsere eigenen städtischen Gebäude.
Nach einer Übersicht der Immobilienwirtschaft vom März 2025 waren Photovoltaikanlagen mit insgesamt rund 626 Kilowattpeak erfasst, darunter auch eine damals noch nicht in Betrieb befindliche Anlage.
Angesichts der Vielzahl städtischer Schulen, Sporthallen und Verwaltungsgebäude stellt sich die Frage, ob wir die wirtschaftlich nutzbaren Dachflächen bereits ausreichend erschlossen haben.
Dabei geht es nicht um Photovoltaik um jeden Preis.
Es geht um Investitionen, bei denen wir nachweisen können, dass sie sich rechnen und dauerhaft Betriebskosten reduzieren.
Denn jede Kilowattstunde, die wir wirtschaftlich selbst erzeugen und verbrauchen, müssen wir nicht teuer einkaufen.
Und das entlastet unseren Ergebnishaushalt über viele Jahre.
Dasselbe gilt für energetische Sanierungen und die Modernisierung unserer Gebäudetechnik.
Natürlich müssen wir auch Investitionskosten, Finanzierung und Folgekosten berücksichtigen. Nicht jede energetische Maßnahme ist automatisch wirtschaftlich.
Aber genau deshalb brauchen wir nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen und klare Prioritäten.
Es wäre falsch, wirtschaftlich sinnvolle Investitionen allein deshalb zurückzustellen, weil sie zunächst Geld kosten, während wir gleichzeitig laufende Zuschussprogramme unangetastet lassen.
Meine Damen und Herren,
ein dritter Punkt betrifft die Art und Weise, wie wir mit manchen politischen Beschlüssen umgehen und wie es zu bestimmten Konsolidierungsvorschlägen gekommen ist.
In den Konsolidierungsvorschlägen finden sich beispielsweise 20.000 Euro Einsparungen bei Zero-Waste-Projekten und Informationsveranstaltungen.
Die Begründung ist bemerkenswert: Die Maßnahmen können aufgrund der dünnen Personaldecke ohnehin nicht umgesetzt werden.
Das ist bezeichnend.
Wir beschließen Programme, stellen Mittel bereit und stellen anschließend fest, dass uns die personellen Möglichkeiten fehlen, sie umzusetzen.
Natürlich ist es richtig, solche Mittel dann nicht weiter einzuplanen.
Aber nicht ausgegebene Mittel für ohnehin nicht realisierbare Projekte sind noch keine überzeugende Konsolidierungsstrategie.
Das eigentliche Problem liegt tiefer.
Wir haben uns über Jahre eine Vielzahl von Zielen, Konzepten, Maßnahmen und Projekten vorgenommen. Aber haben wir auch ausreichend geprüft, ob diese mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen überhaupt umgesetzt werden können? Und da zeigt sich, dass der ehemalige OB Ulf Kämpfer nicht mit offenen Karten gespielt hat und uns einige offene Baustellen hinterlassen hat.
Gerade jetzt, wo die Stadt einen Stellenbesetzungsstopp verhängt hat und Investitionen stärker begrenzen muss, brauchen wir eine Konzentration auf das Wesentliche. Hier setze ich große Hoffnungen auf unseren neuen Kämmerer.
Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann automatisch eine kommunale Daueraufgabe werden.
Und nicht jedes neue Konzept bringt uns beim Klimaschutz tatsächlich weiter.
Wir sollten deshalb stärker nach Ergebnissen fragen:
Welche CO₂-Einsparung erreichen wir tatsächlich? Was kostet uns diese Einsparung? Welche dauerhaften Belastungen entstehen? Und wo können wir gleichzeitig finanzielle Vorteile erzielen?
Dabei dürfen wir nicht vergessen: Auch Fördermittel von Bund und Land sind öffentliche Mittel. Und eine hohe Förderquote macht eine Maßnahme noch nicht automatisch wirtschaftlich.
Meine Damen und Herren,
Kiel braucht keine Klimapolitik, deren Erfolg sich vor allem an der Zahl der Programme und der Höhe der eingesetzten Haushaltsmittel bemisst.
Wir müssen auch unsere Umwelt- und Klimapolitik dahingehend priorisieren, dass damit auch Wirkung erzielt und auch eine wirtschaftliche Tragfähigkeit gewährleistet ist.
Dazu gehört auch, überholte Förderungen zu beenden, Projekte ohne ausreichende Wirkung kritisch zu hinterfragen und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen konsequent voranzubringen.
Die CDU steht für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz. Aber wir sind nicht bereit, jede Ausgabe allein deshalb für sinnvoll zu erklären, weil sie mit dem Klimaschutz begründet wird.
Denn Klimaschutz ist kein Freibrief für Ausgaben. Andererseits ist Haushaltskonsolidierung ist kein Freibrief für den klimapolitischen Rasenmäher.
Beides gehört zusammen: ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft.
Das wird auch weiterhin unser Maßstab jetzt und den kommenden Jahren sein.
Vielen Dank.