Rede des Finanzpolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick,
zu den Beratungen des Haushaltsplans 2027ff.
in der Kieler Ratsversammlung am 19. November 2026
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, werte Gäste,
vorab ein paar Worte zu den diesjährigen Haushaltsberatungen und dessen Verlauf seit Sommer und heute. Dies ist meine 19 Haushaltsberatung seit der Aufstellung des HH 2009. Noch nie war das prognostizierte Defizit so hoch, noch nie war die Differenz mit rd. 30% zwischen erster Einbringung und dem Haushaltsplan inkl. Nachmeldeliste so hoch. Abweichung in Teilbereichen von +60% oder die hohe Nachmeldung im Bereich Personal, obwohl zur Einbringung der Stellenaufwuchs bereits bekannt war, sind in dieser Fülle sehr bedenklich und auch nach außen schwer zu vermitteln.
Ein korrekter Haushaltsplan ist keine Kür, sondern die grundlegende Pflicht des Oberbürgermeisters. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, durch geeignete und gezielte Maßnahmen sicherzustellen, dass dies zukünftig gewährleistet ist. Hier geht es um die notwendige finanzielle Klarheit, Transparenz und das Vertrauen in die Haushaltsplanung!
Die finanzielle Situation unserer Landeshauptstadt Kiel ist sehr ernst, und wir als Selbstverwaltung stehen in der Verantwortung, unsere Stadt dauerhaft handlungsfähig zu halten. Bund und Länder übertragen uns immer mehr Pflichtaufgaben, ohne für die nötige Gegenfinanzierung zu sorgen. Doch anstatt nur auf Hilfe von außen zu warten, müssen wir auch gemeinsam, Verwaltung und Selbstverwaltung, im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten handeln – klug, strategisch und innovativ.
Der Kämmerer Sascha Thümmler legt der Ratsversammlung heute mit der Vorlage 1082/2026 hierzu einen strukturierten Maßnahmenplan vor, um die Handlungsfähigkeit im Jahr 2027 zu sichern – und diesen Weg unterstützen wir als CDU-Ratsfraktion ausdrücklich und danken dem Kämmerer und seinem Team für die Erstellung der Vorlage.
Uns ist jedoch sehr bewusst, dass die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen und Prozesse eine enorme Herausforderung darstellen und nicht ohne schmerzhafte Einschnitte umsetzbar sind – weder für die Stadtgesellschaft noch insbesondere auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung.
Wenn ab dem zweiten Quartal 2027 eine Wiederbesetzungshöchstgrenze von 80 Prozent greift und Überstunden konsequent in Freizeit ausgeglichen werden, verlangt das der Belegschaft viel ab. Umso wichtiger ist es, dass der Stellenabbau tatsächlich durch eine echte Aufgaben- und Prozesskritik flankiert wird, damit aus Einsparungen keine Überlastung entsteht.
An dieser Stelle möchte ich im Namen der CDU-Ratsfraktion allen Beschäftigten der Stadt ausdrücklich danken und eine Bitte an sie richten: Sie sichern täglich die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung, und ohne Ihr Engagement, Ihre Kreativität und Ihre Veränderungsbereitschaft wird die Verwaltungsmodernisierung nicht gelingen. Wir bitten Sie, diesen Prozess aktiv zu unterstützen; nur so können wir gemeinsam dafür sorgen, dass Kiel lebenswert und leistungsfähig bleibt.
Die CDU-Ratsfraktion wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und wir erwarten dies auch von allen anderen Fraktionen, die heute dem Antrag der Verwaltung zustimmen.
Dieser Antrag kann nur der Anfang einer Kette von strukturellen Verbesserungen sein, mit denen wir unsere Stadt im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten wieder auf einen soliden finanziellen Kurs bringen.
Im weiteren Verlauf erwarten wir von der Verwaltung verlässliche und regelmäßige Sachstandsberichte über die laufende Umsetzung dieser Vorlage und im Januar 2027 das angekündigte weitergehende Gesamtkonzept mit weiteren mittel- und langfristig umzusetzenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung. Wir stimmen dem Antrag zu.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nochmals betonen: Die äußerst angespannte finanzielle Lage unserer Landeshauptstadt Kiel macht deutlich, dass wir unsere Ausgaben konsequent überprüfen, Prioritäten setzen und vorhandene Potenziale besser ausschöpfen müssen. Diese Themen wollen wir auch als Selbstverwaltung parteiübergreifend aktiv mitgestalten.
Daher bringen wir heute den gemeinsamen Antrag 1217/2026 mit 12 konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg, der als Auftrag der Selbstverwaltung an die Verwaltung gerichtet ist.
An dieser Stelle möchten wir als CDU-Fraktion drei von den zwölf Punkten besonders hervorheben:
• Wir brauchen eine ehrliche Aufgabenkritik: Was ist wirklich notwendig? Was können wir vereinfachen, digitalisieren oder ganz abschaffen? Weniger Bürokratie schafft letztlich Freiräume, nicht nur finanzieller Art. Wünschenswert wäre, wenn sich auch Bund und Land dies intensiver zur Aufgabe machen würden.
• Wir brauchen ein transparentes Controlling, das Abweichungen bei Aufwendungen, Erträgen und Investitionen frühzeitig sichtbar macht. Nicht erst am Jahresende, sondern rechtzeitig, damit wir politisch gegensteuern können.
• Und wir müssen mit einem dezernatsübergreifenden Forderungsmanagement sicherstellen, dass berechtigte Ansprüche der Stadt vollständig und rechtzeitig realisiert werden. Es darf nicht sein, dass uns zustehende Einnahmen ungenutzt bleiben oder verspätet realisiert werden. Wiederkehrende Probleme wie die erneut großen Rückstände bei nicht abgerechneten Rettungsdiensteinsätzen sollte sich künftig nicht wiederholen.
Es ist klar, dass diese 12 Punkte nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können bzw. ihre gewünschte Wirkung erzielen. Deshalb bitten wir hiermit die Verwaltung um einen regelmäßigen Bericht über den Sachstand und den Fortschritt der Abarbeitung dieser Maßnahmen, damit wir die Umsetzung transparent begleiten und ggfs. gegensteuern können.
Wir möchten uns ausdrücklich bei allen beteiligten Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Antrag bedanken. Konsolidierung ist kein Spurt, sondern ein Dauerlauf und eine gemeinsame Aufgabe, die wir nur gemeinsam erfolgreich bewältigen können! Dass das leider nicht immer gemeinsam funktioniert, zeigt die Ablehnung unseres Antrags 1185/2026 durch die Kooperation.
Dieser Antrag beschäftigt sich mit einer Frage, die angesichts der dramatischen Haushaltslage eigentlich selbstverständlich sein sollte: Welche Standards leisten wir uns als Stadt Kiel freiwillig, obwohl sie über die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land hinausgehen?
Wir fordern deshalb eine systematische Überprüfung der Standards. Konkret wollen wir wissen: Welche zusätzlichen Kosten verursachen diese Standards für unseren Haushalt? Welche Belastungen entstehen für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Unternehmen? Und vor allem: Welchen tatsächlichen Mehrwert bringen diese höheren Anforderungen überhaupt?
Unser Ziel ist ausdrücklich nicht, sinnvolle Standards pauschal abzuschaffen. Aber wir müssen ehrlich prüfen, ob Aufwand und Nutzen noch in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Wenn freiwillige Zusatzstandards Millionen kosten, Personal binden und Investitionen ausbremsen, müssen wir auch bereit sein, sie auf das gesetzliche Mindestmaß zurückzuführen. Umso bedauerlicher und aus unserer Sicht unverständlich ist die Ablehnung dieses Antrags durch die Kooperation.
Wer angesichts der angespannten Haushaltslage nicht bereit ist, freiwillig erhöhte Standards transparent zu überprüfen, wird dem Anspruch einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nicht gerecht. Wer wirklich konsolidieren will, darf nicht nur darüber sprechen, sondern muss auch bereit sein, bestehende Entscheidungen kritisch zu hinterfragen.
Wir brauchen keine ideologisch geprägten Scheuklappen, sondern Offenheit, Transparenz und den Mut, Prioritäten neu zu setzen, um unseren eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Wir fordern die Kooperation daher auf, diesem Antrag heute zuzustimmen!

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