Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass sich die Landeshauptstadt Kiel und die Bundeswehr nun auf einen gemeinsamen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen verständigt haben. Damit gibt es endlich eine verlässliche Perspektive für die nächsten Schritte.
Dazu erklärt Ratsherr Carsten Rockstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:
Es ist gut, dass wir nun endlich einen konkreten Fahrplan haben. Die Bundeswehr braucht Planungssicherheit, aber auch die Stadt Kiel muss wissen, worauf sie sich einstellen kann. Entscheidend ist, dass am Ende Lösungen stehen, mit denen beide Seiten leben können. Wir stehen ausdrücklich zur Bundeswehr und zur Bedeutung Kiels als Marinestandort. Gleichzeitig dürfen die berechtigten Interessen der Stadt und der betroffenen Menschen nicht unter die Räder kommen.
Ein besonderes Augenmerk legt die CDU-Ratsfraktion auf die finanziellen Auswirkungen der geplanten Veränderungen.
Ratsherr Ralph Roick, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt:
Bei allen Verhandlungen müssen wir die angespannte Haushaltslage der Stadt im Blick behalten. Notwendige Kompensationsmaßnahmen müssen nicht nur inhaltlich sinnvoll, sondern für Kiel auch finanziell tragbar sein. Es darf nicht passieren, dass die Stadt am Ende auf erheblichen zusätzlichen Kosten sitzen bleibt. Deshalb brauchen wir frühzeitig Klarheit darüber, wer welche Maßnahmen finanziert. Der Bund ist hier in besonderer Verantwortung.
Ratsherr Rockstein und Ratsherr Roick abschließend:
Der Zeitplan steht. Jetzt kommt es darauf an, die offenen Fragen zügig und transparent zu klären. Wir erwarten, dass die Selbstverwaltung rechtzeitig eingebunden wird und am Ende ein ausgewogenes Gesamtpaket auf dem Tisch liegt.

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