Anlässlich der Übergabe eines Förderbescheides des Landes Schleswig-Holstein über bis zu 3,8 Millionen Euro für die weitere Planung der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Carsten Rockstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Kiel:
Dass das Land die weitere Planung der Stadtbahn im Rahmen der vorgesehenen Förderkulisse unterstützt, ist keine Überraschung. Die Förderung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Höhe von 25 Prozent und maximal 3,8 Millionen Euro war bereits 2024 vereinbart worden. Der jetzt übergebene Förderbescheid setzt diese Vereinbarung um.
An unserer Bewertung der Stadtbahn ändert das nichts. Denn ein Förderbescheid beantwortet nicht die entscheidende Frage: Kann und will sich die Landeshauptstadt Kiel dieses Projekt angesichts ihrer inwischen dramatisch verschlechterten Haushaltslage noch leisten?
Förderung bedeutet schließlich nicht, dass die Stadtbahn für Kiel kostenlos wird. Auch die weitere Planung erfordert erhebliche eigene Mittel. Und mit jeder zusätzlichen Planungsphase werden weitere finanzielle und personelle Ressourcen gebunden. Erst recht gilt das mit Blick auf einen möglichen späteren Bau und die dauerhaften Betriebskosten.
Genau deshalb halten wir es für falsch, jetzt einfach weiterzuplanen, nur weil für einzelne Planungsschritte Fördermittel zur Verfügung stehen. Die finanzielle Situation Kiels hat sich gegenüber den ursprünglichen Planungen grundlegend verschlechtert. Wir stehen vor enormen Herausforderungen bei Schulen, Kanalisation, Straßen, Sportstätten und vielen anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge.
Umso erstaunlicher ist, was SPD und Grüne nun aus dem Förderbescheid machen. Sie versuchen, daraus eine neue politische Grundsatzentscheidung der CDU-geführten Landesregierung für den Bau der Kieler Stadtbahn abzuleiten. Das gibt dieser Förderbescheid schlicht nicht her.
Die entscheidende politische Frage muss hier in Kiel beantwortet werden. Das Land kann Planungen fördern. Die Verantwortung dafür, ob Kiel angesichts seiner Haushaltslage weiter Millionen in dieses Projekt steckt, liegt bei uns in der Landeshauptstadt.
SPD und Grüne dürfen deshalb gerne einen Förderbescheid feiern. Wir schauen auf die gesamte Rechnung.
Unsere Position bleibt klar: Kiel braucht einen starken und leistungsfähigen ÖPNV. Aber Geld, Personal und finanzielle Spielräume können auch mit Förderung nur einmal eingesetzt werden.