Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ratsherr Carsten Rockstein: Der Oberbürgermeister muss jetzt persönlich erklären, was in seinem Rathaus passiert ist.

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf, die Vorgänge rund um die rechtliche Bewertung der vorläufigen Haushaltsführung und die anschließende Berichterstattung über Rechtsamtsleiter Björn Will vollständig aufzuklären.

Ausgangspunkt der gesamten Entwicklung war eine Frage der CDU-Ratsfraktion im Hauptausschuss am 9. September. Die CDU-Ratsfraktion hatte wissen wollen, in welchen Fällen die Verwaltung trotz politischer Beschlüsse die Auszahlung von Geldern zurückhalten kann. 

Wir haben eine konkrete Rechtsfrage gestellt. Genau dafür gibt es ein Rechtsamt. Es gehört zu dessen Aufgaben, sowohl die Verwaltungsführung als auch die Selbstverwaltung rechtlich zu beraten. Dass das Rechtsamt unsere Frage prüft und beantwortet, ist kein ungewöhnlicher Vorgang, sondern schlicht seine Aufgabe, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion.

Umso schwerer wiegen für die CDU-Ratsfraktion die Vorgänge der vergangenen Tage.

Zunächst entstand öffentlich der Eindruck, Rechtsamtsleiter Björn Will habe die Selbstverwaltung informiert, ohne zuvor Oberbürgermeister und Kämmerer über seine rechtliche Bewertung in Kenntnis zu setzen. Die Landeshauptstadt hat dieser Darstellung inzwischen ausdrücklich widersprochen: Der Vermerk des Rechtsamtes sei bereits am Montag, 14. September, an die Verwaltungsspitze versandt worden, drei Tage vor der Ratsversammlung.

Damit ist der Vorwurf, der Rechtsamtsleiter habe die Verwaltungsspitze übergangen, nach Darstellung der Stadt falsch. Aber damit ist die Sache für uns nicht erledigt. Im Gegenteil: Jetzt beginnen die eigentlich entscheidenden Fragen, so Rockstein.

Woher stammte die Information, die zu diesem falschen Eindruck geführt hat? Wer hat gegenüber den Kieler Nachrichten den Eindruck vermittelt, Oberbürgermeister und Kämmerer seien vom Vorgehen des Rechtsamtes überrascht worden? Kam diese Darstellung aus der Stadtverwaltung? Und wenn ja: aus welchem Bereich und mit welchem Kenntnisstand?

Für die CDU-Ratsfraktion ist auch das Verhalten des Kämmerers in der Ratsversammlung erklärungsbedürftig.

Sascha Thümmler hat in der Ratsversammlung aus unserer Sicht den Eindruck vermittelt, als handele es sich bei der rechtlichen Bewertung des Rechtsamtes lediglich um eine Auffassung, die noch überprüft werden müsse. Einen Tag später hat er eingeräumt, dass die bisherige Einschätzung falsch war und die Verwaltung nicht mehr an der vorläufigen Haushaltsführung festhält. Wir wollen deshalb wissen: Warum wurde die rechtliche Bewertung des eigenen Rechtsamtes in der Ratsversammlung zunächst derart relativiert? Hätte man nicht sagen müssen: "Ja, wir hätten seit Monaten eine Haushaltssperre ausrufen müssen."?

Für Ratsherr Rockstein liegt die Verantwortung für die Aufklärung beim Oberbürgermeister: Wir reden hier nicht über irgendeinen internen Verwaltungsvorgang. Über den Leiter eines zentralen Amtes stand öffentlich der Vorwurf im Raum, die Verwaltungsspitze bei einer hochsensiblen Rechtsfrage übergangen zu haben. Die Stadt selbst erklärt nun, dass diese Darstellung nicht stimmt. Dann muss der Oberbürgermeister ein elementares Interesse daran haben aufzuklären, wie eine solche Information überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen konnte.

Sollte sich dabei herausstellen, dass aus der Stadtverwaltung heraus gegenüber Medien wissentlich oder trotz besseren Wissens unzutreffende Informationen über den Rechtsamtsleiter verbreitet wurden, erwartet die CDU-Ratsfraktion Konsequenzen.

Ratsherr Rockstein weiter: Das wäre keine Lappalie. Wer aus einer Verwaltung heraus falsche Informationen über einen leitenden Mitarbeiter an die Presse gibt und damit dessen berufliche Integrität infrage stellt, beschädigt nicht nur den Betroffenen. Ein solcher Vorgang würde das Vertrauen innerhalb der Verwaltung und in die Verwaltungsspitze insgesamt beschädigen. Sollte sich ein solcher Verdacht bestätigen, erwarten wir eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen - zur Not auch persönlicher Art.

Die CDU-Ratsfraktion erwartet deshalb vom Oberbürgermeister insbesondere Aufklärung darüber, wann er und der Kämmerer die rechtliche Bewertung des Rechtsamtes erhalten und zur Kenntnis genommen haben, wie sie darauf reagiert haben und wie die abweichende Darstellung gegenüber den Kieler Nachrichten zustande kam.

Ein Rechtsamt muss unabhängig rechtlich bewerten können, auch dann, wenn das Ergebnis für die Verwaltungsspitze unbequem ist. Und die Selbstverwaltung muss sich darauf verlassen können, auf ihre Rechtsfragen eine unabhängige Antwort zu erhalten. Deshalb erwarten wir jetzt keine weiteren Erklärungen aus dem Pressereferat. Wir erwarten Antworten des Oberbürgermeisters. Im Übrigen auch dazu, warum, wenn dem Oberbürgermeister bereits am Montag die Informationen vorgelegen haben, die Selbstverwaltung bei diesem existenziell wichtigen Thema nicht umgehend von ihm informiert wurde, so Ratsherr Rockstein abschließend.