Zu den Berichten über eine mögliche vorzeitige Vermietung oder Verpachtung von Flächen in Holtenau-Ost an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Carsten Rockstein:

Wir unterstützen den Ausbau der Bundeswehr in Kiel ausdrücklich. Wir haben dem „Letter of Intent“ (LOI) bewusst zugestimmt und stehen zu dieser Entscheidung. Und auch eine pragmatische Zwischenlösung, mit der die Bundeswehr benötigte Flächen früher nutzen kann, ist für uns keineswegs grundsätzlich falsch. Wenn Stadt und Bundeswehr hier zu einer vernünftigen Einigung kommen, begrüßen wir das.

Unser Problem ist nicht die Einigung mit der Bundeswehr. Unser Problem ist der Umgang des Oberbürgermeisters mit der Selbstverwaltung.

Erst vor fünf Tagen haben wir uns mit Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über den Standortdialog und den aktuellen Stand ausgetauscht. Dass offenbar bereits konkret darüber gesprochen wird, Teile der Flächen vor Abschluss der Kaufverträge an die Bundeswehr zu vermieten oder zu verpachten, hat er dabei mit keinem Wort erwähnt.

Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Transparenz bedeutet nicht, dass der Oberbürgermeister hinter verschlossenen Türen verhandelt und anschließend die Kieler Nachrichten den Informationsdienst für die Ratsversammlung übernehmen. Wer einen offenen Standortdialog verspricht, muss die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt über wesentliche Entwicklungen informieren – und zwar bevor sie in der Zeitung stehen.

Auch der Hinweis des Oberbürgermeisters, diese Möglichkeit sei bereits im „Letter of Intent“ berücksichtigt, beantwortet die offenen Fragen nicht. Richtig ist: Der LOI stellt eine Überlassung des MFG-5-Areals unabhängig vom späteren Eigentumsübergang in Aussicht. Richtig ist aber ebenso: Der LOI begründet ausdrücklich keine rechtlichen Verpflichtungen. Konkrete vertragliche Vereinbarungen müssen erst noch geschlossen werden.

Deshalb wollen wir wissen, wie weit die Gespräche tatsächlich fortgeschritten sind und welche Auswirkungen eine vorzeitige Überlassung auf die heutigen Nutzer hätte und vor allem, welche Beschlüsse der Selbstverwaltung für Miet- oder Pachtverträge noch erforderlich sind. Dass nach Aussage des Oberbürgermeisters bereits 2027 Flächen abgesperrt werden könnten, macht diese Fragen umso dringlicher.

Der LOI war kein Blankoscheck für den Oberbürgermeister. Die Ratsversammlung hat einen politischen Rahmen beschlossen und die Grundlage für weitere Verhandlungen geschaffen. Der LOI selbst sieht vor, dass Ergebnisse aus den Unterarbeitsgruppen und daraus entstehende Handlungsfelder in den notwendigen politischen Beteiligungsverfahren abgestimmt werden.

Wenn durch eine vorzeitige Überlassung bereits 2027 Flächen abgesperrt, Nutzungen beendet und Tatsachen geschaffen werden sollen, dann ist das keine unbedeutende Verwaltungsentscheidung. Dann muss vorab geklärt sein, wer darüber entscheidet und wann die Selbstverwaltung beteiligt wird.

Wir wollen, dass der Bundeswehr-Ausbau gelingt. Wir sind auch bereit, pragmatische Lösungen mitzutragen, wenn sie diesen Prozess beschleunigen. Aber Zusammenarbeit mit dem Bund darf nicht bedeuten, dass die Kieler Ratsversammlung Informationen anschließend aus der Zeitung erfährt. Transparenz ist kein Zusatzangebot des Oberbürgermeisters, sondern Voraussetzung für Vertrauen in dieses Verfahren, so Ratsherr Carsten Rockstein abschließend.