Die CDU-Ratsfraktion fordert mit einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung den sofortigen Stopp aller Planungen und Vorbereitungen für die Kieler Stadtbahn. Angesichts dauerhaft zu erwartender Haushaltsdefizite im dreistelligen Millionenbereich muss jetzt endgültig ein Schlussstrich unter das Projekt gezogen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein:

Die Diskussion muss ein Ende haben. Es geht einfach nicht mehr. Wenn Kiel auf Jahre hinaus dreistellige Millionendefizite produziert und gleichzeitig immer weniger Geld für notwendige Investitionen zur Verfügung steht, kann die Stadtbahn nicht weiter politische Priorität Nummer eins sein.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir den Ausstieg aus der Stadtbahn in dieser Wahlperiode bereits beantragt haben. Aber seitdem hat sich die finanzielle Lage noch einmal dramatisch verschärft. Die neuen Haushaltszahlen und die inzwischen notwendigen Maßnahmen des Kämmerers zeigen endgültig: Für ein Projekt dieser Größenordnung gibt es keinen finanziellen Spielraum mehr.

Wir erinnern auch daran, wer selbst die finanzielle Grenze für die Stadtbahn formuliert hat. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) hatte einen ausgeglichenen Haushalt zur Voraussetzung für die Stadtbahn gemacht. Sein damaliger parteiloser Kämmerer Christian Zierau brachte es im März 2025 noch deutlicher auf den Punkt: Wenn Kiel den Haushalt nicht ausgeglichen bekommt, brauche man über eine Stadtbahn nicht zu sprechen.

Heute sind wir von einem ausgeglichenen Haushalt weiter entfernt denn je. Wer die damals formulierten Maßstäbe ernst nimmt, kann daraus nur eine Konsequenz ziehen: Die Stadtbahn ist finanziell nicht mehr darstellbar.

Das wissen auch Grüne und SPD. Sie verschließen nur fest die Augen davor. Grün-Rot sieht den Eisberg längst. Aber statt den Kurs zu ändern, wird bei der Stadtbahn der Maschinenraum angewiesen, noch einmal richtig Kohle nachzulegen.

Die Kooperation muss endlich aufhören, immer neue fadenscheinige Gründe zu suchen, warum ausgerechnet bei der Stadtbahn die finanzielle Realität nicht gelten soll. Mal sind es Fördermittel, mal vermeintliche Synergieeffekte, mal andere Argumente. Die entscheidende Frage ist viel einfacher: Können wir uns die Stadtbahn noch leisten? Nein, können wir nicht.

Schon bei der ersten Ausbaustufe stehen Gesamtkosten von 564 Millionen Euro im Raum. Nach der derzeitigen Kalkulation sollen davon 272 Millionen Euro bei der Stadt verbleiben. Und damit wäre lediglich ein erster Teil des geplanten Netzes finanziert. Wenn wir uns den Investitionsbedarf der Stadt anschauen, haben Schulen, Feuerwehr, Straßen, Brücken und eine funktionierende Verwaltung Vorrang. Nicht zu vergessen, die Stadtteile, denen wir versprochen haben: Wir gleichen das aus, was durch die Bundeswehr verloren geht.

Auch der Hinweis auf Fördermittel ändert daran nichts. Förderung macht eine Ausgabe nicht kostenlos. Und eine Stadtbahn muss anschließend dauerhaft betrieben werden. Diese laufenden Kosten müssen aus einem Haushalt bezahlt werden, der schon heute strukturell tief im Minus steckt.

Die mobilitätspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier, betont:

Natürlich muss der ÖPNV in Kiel gestärkt und weiterentwickelt werden. Der Abschied von der Stadtbahn ist kein Abschied von einer guten und leistungsfähigen Mobilitätspolitik. Im Gegenteil: Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wir tatsächlich finanzieren und umsetzen können.

Politik bedeutet aber auch, zwischen Wünschenswertem und Finanzierbarem zu unterscheiden. Grün-Rot verweigert bei der Stadtbahn genau diese einfache Erkenntnis.

Wir brauchen einen starken ÖPNV, aber wir brauchen dafür Lösungen, die zu den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt passen. Weniger Geld für Investitionen und gleichzeitig die Stadtbahn als oberste Priorität – das passt schlicht nicht zusammen.

Ratsherr Rockstein abschließend:

Deshalb wollen wir jetzt einen echten Schlussstrich: keine weiteren Planungsaufträge, keine neuen Gutachten, keine weiteren Kommunikationsausgaben und keine Bestellungen von Fahrzeugen oder anderen ausschließlich für die Stadtbahn notwendigen Anschaffungen. Auch Personal darf nicht einfach in eine Stadtbahngesellschaft verschoben werden, um dort die bisherigen Planungen fortzusetzen.

Es geht nicht mehr darum, wie viel Geld bereits ausgegeben wurde. Dieses Geld kommt nicht zurück. Es geht darum, wie viele weitere Millionen wir noch ausgeben wollen. Je länger Grün-Rot die Entscheidung hinauszögert, desto teurer wird der Ausstieg.

Grüne und SPD müssen sich entscheiden: Wollen sie weiter an ihrem politischen Prestigeprojekt festhalten oder endlich Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt übernehmen? Beides zusammen geht nicht mehr.

Für uns ist deshalb klar: Jeder Euro, der jetzt noch für die weitere Planung und Vorbereitung der Stadtbahn ausgegeben wird, ist ein Euro zu viel.