Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat heute mit breiter Mehrheit dem Letter of Intent zur zukünftigen Entwicklung des Bundeswehrstandortes und der damit verbundenen städtebaulichen Entwicklung zugestimmt.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der politischen Mitte in den vergangenen Wochen. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen ist es gelungen, gemeinsam wichtige Leitplanken für die anstehenden Verhandlungen mit Bund und Bundeswehr zu definieren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein:
Heute wurde eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft Kiels seit Jahrzehnten getroffen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Politik auch über Parteigrenzen hinweg Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln kann. Diese Geschlossenheit ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch an Bund und Bundeswehr.

Für die CDU-Ratsfraktion ist der heutige Beschluss zugleich der Auftakt für die eigentliche Arbeit. Der Letter of Intent definiert den Rahmen, die konkreten Verhandlungen folgen erst in den kommenden Monaten.

Ratsherr Rockstein weiter:
Unsere Zustimmung ist mit klaren Erwartungen verbunden. Bund und Bundeswehr müssen ihrer Verantwortung gegenüber Kiel und den betroffenen Stadtteilen gerecht werden. Die Menschen in Wik, Holtenau und Pries-Friedrichsort dürfen die Veränderungen nicht nur tragen müssen, sondern müssen auch konkret davon profitieren.

Die CDU-Ratsfraktion erwartet insbesondere verlässliche Regelungen zur Finanzierung notwendiger Begleitmaßnahmen, eine umfassende Bürgerbeteiligung, die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Stadtteile sowie eine faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit bei den weiteren Verhandlungen.

Besonders wichtig ist der CDU-Ratsfraktion zudem die langfristige Sicherung städtischer Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb hat die Ratsversammlung auf Initiative der CDU-Ratsfraktion beschlossen, Wiederkaufs- und Vorkaufsrechte für künftig möglicherweise nicht mehr benötigte Flächen als Verhandlungsziel festzulegen.

Abschließend erklärt Ratsherr Rockstein:
Heute ist kein Endpunkt, sondern ein neuer Abschnitt. Jetzt kommt es darauf an, die gemeinsam formulierten Ziele auch in konkrete Ergebnisse umzusetzen. Wir werden die weite-ren Verhandlungen konstruktiv begleiten und uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Kiel und insbesondere die betroffenen Stadtteile von dieser Entwicklung profitieren.