Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von CDU und SSW:

Die Sitzung des Hauptausschusses am 13.05.2026 fand in konzentrierter Atmosphäre statt und offenbarte, dass sich das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister zu einer handfesten Rathauskrise ausgewachsen hat. Die Diskussion verdeutlichte die unterschiedlichen Auffassungen von CDU und SSW im Vergleich zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD bei dem Umgang mit diesem schwierigen Thema.  Während CDU und SSW eine strukturierte Bearbeitung der relevanten Aspekte des Themenbereichs "Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister" durch einen Dauertagesordnungspunkt gewährleisten wollten, beharrt Grün-Rot auf einem Krisenmanagement auf Zuruf.  

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt: Wir sind froh, dass gestern zumindest im öffentlichen Teil des Hauptausschusses über unseren Antrag diskutiert wurde. Damit konnte jeder nachvollziehen, worum es uns eigentlich geht: Nicht um Skandalisierung, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit einer außergewöhnlichen Situation.

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, ergänzt: Wir wollen unserer Verantwortung als Mitglieder der Selbstverwaltung im Hauptausschuss gerecht werden und gemeinsam Wege finden, die Rathauskrise zu bewältigen. Dagegen wirkt das Vorgehen von Grün-Rot seltsam unambitioniert. Das bewusste Verhindern einer strukturierten Bearbeitung des durchaus schwierigen Themas, welches die Arbeit im Rathaus bereits jetzt erheblich belastet, verkennt den Ernst der Lage und birgt unnötige Risiken. Es ist nie eine gute Idee, während einer Krise den Kopf in den Sand zu stecken.

Abschließend erklären Ratsherr Schmidt und Ratsherr Rockstein: Für uns ist klar: Der Hauptausschuss ist Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters. Deshalb muss er sich regelmäßig mit den Auswirkungen des laufenden Disziplinarverfahrens auf die Arbeit im Rathaus, die Zusammenarbeit und die Außenwirkung der Stadt befassen. Zusätzlich hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, zu sehen, wie die Politik mit diesem Thema umgeht. Genau dafür wollten wir einen festen monatlichen Tagesordnungspunkt schaffen.

Leider sehen Grüne und SPD dafür offenbar weiterhin keine Veranlassung. Statt einen geordneten Rahmen für die Befassung zu schaffen, schweigt man lieber weiter zu dem Thema und hofft offenbar, dass sich die Angelegenheit irgendwann von selbst erledigt.