Interfraktionelle Pressemitteilung der Ratsfraktionen von CDU, SSW und den Ratsmitgliedern der FDP:

Die aktuelle Berichterstattung über weitere mögliche Verfehlungen von Dr. Samet Yilmaz im Rahmen seiner Tätigkeit als Referatsleiter beim Verfassungsschutz sorgt für erhebliche Verunsicherung.

Dazu äußern sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stanke und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt. Wir stellen klar:

"Die aktuellen Entwicklungen belasten das notwendige Vertrauen in eine künftige vertrauliche Zusammenarbeit. Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Datenabfragen in Erkenntnisdateien sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich, weil mit ihnen ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Behörden die Vorschriften korrekt anwenden und sie nicht unrechtmäßig ausgeforscht werden.

Ein Oberbürgermeister muss in seinem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und in seiner Treue zu geltenden Gesetzen über jeden Zweifel erhaben sein. Der korrekte und verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Informationen, Personalangelegenheiten und sicherheitsrelevanten Themen wird zu Recht erwartet und muss selbstverständlich sein. Dr. Samet Yilmaz sollte im eigenen Interesse alles dafür tun, dass die Vorgänge umfassend aufgeklärt und vollständige Transparenz hergestellt werden. Zu dieser Aufklärung ist er bisher leider nicht bereit. Es müssen aber alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Öffentlichkeit, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung über die Vorwürfe und Hintergründe zu informieren.“