Die Rathauskooperation aus SPD und Grünen blockierte in der gestrigen Ratsversammlung (15.01.2026) notwendige Entscheidungen für den Wohnungsbau in Kiel. Unverständlich daran: Weil keine Einigkeit über den eigenen Änderungsantrag bestand, wurden sowohl dieser als auch der Antrag der Verwaltung vertagt.

Damit bleibt eine dringend erforderliche Klärung aus – und baureife Projekte werden weiter ausgebremst.

Der Grund für diese Blockade ist offensichtlich: Die Kooperation ist zerstritten. Weder zwischen SPD und Grünen noch innerhalb der einzelnen Fraktionen besteht Einigkeit. Diese interne Handlungsunfähigkeit wird nun auf dem Rücken des Wohnungsmarktes ausgetragen. Dieser Kurs führt zu Stillstand – und trifft den angespannten Kieler Wohnungsmarkt zur Unzeit.

Hinzu kommt: SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer nutzt die Debatte erkennbar für ein politisches Schaulaufen. Große Worte, klare Schuldzuweisungen – aber keine konkreten Lösungen. Wer führen will, muss Entscheidungen ermöglichen und nicht politische Schaufensterreden halten, während baureife Projekte auf Eis liegen.

Die SPD-Ratsfraktion wiederum versucht, sich einmal mehr als vermeintliche Anwältin des sozialen Wohnungsbaus zu inszenieren. Tatsächlich aber blockiert sie mit dieser Strategie genau das, was jetzt dringend gebraucht wird: das Entstehen von Wohnungen.

Dabei sind die Fakten eindeutig: Schleswig-Holstein stellt für den sozialen Wohnungsbau so viele Mittel bereit wie nie zuvor – rund 400 Millionen Euro jährlich. Die eigentlichen Herausforderungen liegen in hohen Baukosten, gestiegenen Zinsen und knappen Flächen, insbesondere in Kiel. Zusätzliche politische Unsicherheit verschärft diese Situation unnötig.

Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Jan Wohlfahrt, erklärt:

Die grün-rote Rathauskooperation gibt derzeit ein erschreckend desolates Bild ab. In ihren Redebeiträgen kündigt sie an, den neuen Regeln im sozialen Wohnungsbau zustimmen zu wollen – und vertagt im nächsten Schritt genau diese Verwaltungsvorlage. Dieses widersprüchliche Verhalten ist kaum nachvollziehbar. Ob die Kooperation weiß, warum sie so handelt, bleibt offen – möglicherweise weiß sie es selbst nicht.

Wir hätten erwartet, dass der Verwaltungsvorlage zugestimmt wird, damit den Investoren Planungssicherheit gegeben wird. Den Änderungsantrag der Kooperation hätte man jederzeit später als eigenständige Vorlage beraten können, ohne den gesamten Prozess auszubremsen.

Besonders scharf kritisiert Ratsherr Jan Wohlfahrt das Verhalten von SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer: Statt für den Antrag der Verwaltung zu werben und Verantwortung zu übernehmen, verließ er nach seiner Rede die Ratsversammlung. Dieses Verhalten lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob ihm tatsächlich daran gelegen ist, den sozialen Wohnungsbau in Kiel voranzubringen. Mit dieser Passivität macht sich der Oberbürgermeister mitverantwortlich für den Stillstand in unserer Stadt.

Der 2. stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Andreas Ellendt wird deutlich:

Wohnungsbau braucht Verlässlichkeit. Wenn Entscheidungen aus taktischen Gründen vertagt werden, werden Investitionen verschoben – bis hin zur Absage konkreter Vertragsabschlüsse. Die Botschaft an Investoren ist fatal: keine Verlässlichkeit, keine Sicherheit, immer neue politische Hürden.

Dieses Verhalten der Rathauskooperation ist eigennützig und kurzsichtig. Statt Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen, wird bewusst verzögert. Das ist verantwortungslos auch gegenüber Wohnungssuchenden.

Fazit:

Kiel braucht jetzt Entscheidungen – nicht parteipolitische Spielchen. Wer Wohnungsbau eigenen Interessen unterordnet, blockiert Lösungen. Die grün-rote Rathauskooperation ist aufgefordert, ihre interne Uneinigkeit zu beenden und wieder sachorientiert zu handeln, damit dringend benötigter Wohnraum entstehen kann.