Mit deutlichen Worten kritisiert die CDU-Ratsfraktion das Vorgehen der Grünen im gestrigen Bauausschuss zur Esmarchstraße. Ein kurzfristiger Antrag der Grünen fand nur durch die Stimme der AfD eine Mehrheit – aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ein schwerer politischer Fehler.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt:

Der Ortsbeirat befasst sich seit Monaten intensiv mit der Esmarchstraße. Kurz vor der Sitzung dann einen völlig neuen Antrag einzubringen, der nie im Ortsbeirat diskutiert wurde, ist respektlos gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit der Mitglieder.

Und dass die Grünen ihren Antrag mit der Stimme der AfD durchbringen, ist politisch verantwortungslos. Die demokratische Integrität steht über jeder Sachfrage – das haben die Grünen offenbar vergessen.

Ratsherr Carsten Rockstein weiter:

Für uns gilt ein unumstößlicher Grundsatz: Keine Mehrheiten mit der AfD – unter keinen Umständen. Dieses Verhalten ist fahrlässig und zeigt einmal mehr, dass die Grünen ihrer Verantwortung in der Kieler Ratsversammlung nicht gerecht werden. Wir erinnern uns noch gut an Demonstrationen unter Beteiligung der Grünen im Bundestagswahlkampf, auch vor der Landes- und Kreisgeschäftsstelle der CDU in Kiel, auf denen genau das gefordert wurde: keine Zusammenarbeit mit der AfD – auch nicht zufällig. Daran müssen sich die Grünen jetzt messen lassen. Gestern wurde diese rote Linie überschritten. Die Brandmauer bröckelt auf der grünen Seite.

Sowohl gegenüber der CDU als auch gegenüber anderen politischen Partnern tritt die Fraktion mit mangelnder Kompromissbereitschaft auf. Anstatt konstruktiv an Lösungen für die Stadt zu arbeiten, setzen die Grünen auf Konfrontation und Alleingänge – ein Verhalten, das weder dem Stil noch dem Anspruch verantwortungsvoller Kommunalpolitik gerecht wird.

Die CDU-Ratsfraktion fordert eine klare Erklärung:

Ratsfrau Anke Oetken und Ratsherr Dr. Samet Yilmaz, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, müssen Verantwortung übernehmen und darlegen, wie es zu dieser Abstimmung kommen konnte. Wer Politik gegen Rechts propagiert, darf keine Mehrheiten mit der AfD akzeptieren, so Ratsherr Rockstein.

Die Grünen haben mit ihrem Verhalten nicht nur den über Jahre gewachsenen Konsens aller demokratischen Fraktionen in Kiel verletzt, sondern auch Vertrauen verspielt. Wer ernsthaft Politik gegen Rechts propagiert, darf sich keine Mehrheiten mit der AfD sichern – egal, wie verlockend der kurzfristige Erfolg scheinen mag.