Zur aktuellen Debatte um den Kieler Taximarkt erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein:

Die CDU-Ratsfraktion sieht den Markt prinzipiell als Grundlage für Wettbewerb an. Dennoch gilt es in manchen Situationen zu überprüfen, ob der Markt tatsächlich funktioniert oder ob Eingriffe notwendig sind. Diese müssen sich aber auf das absolut Notwendige beschränken. Davon kann bei Mindestbeförderungsentgelten keine Rede sein.

Es kann nicht darum gehen, immer neue Regeln und Bürokratie zu schaffen. Im Gegenteil: Wir sollten prüfen, ob mehr Flexibilität und weniger Regulierung dem Markt guttun.

Mit Blick auf die Pressemitteilung der SSW-Ratsfraktion vom 04.11.2025, die insbesondere den Fahrdienstanbieter Uber scharf attackiert, betont Ratsherr Rockstein:

Das Verteufeln einzelner Anbieter ist weder sachgerecht noch zielführend. Wer den gesamten Wettbewerb pauschal anprangert, betreibt keine reale Wirtschaftspolitik. Wir brauchen einen fairen Rahmen für alle – für das Taxigewerbe ebenso wie für Mietwagenfirmen, die über Plattformen wie Uber oder FreeNow arbeiten.

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt daher den gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen, der eine sachliche und faktenbasierte Grundlage schaffen soll. Ziel ist es, dass die Verwaltung bis Januar 2026 einen Bericht über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Gelegenheitsverkehre vorlegt und auf dieser Basis einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Dieser soll sicherstellen, dass alle Anbieter unter gleichen und fairen Bedingungen arbeiten und zugleich zur Mobilitätswende beitragen.

Der gemeinsame Antrag ist der richtige Weg, so Ratsherr Rockstein. Wir wollen keine einseitige Politik, sondern Lösungen, die den gesamten Markt in den Blick nehmen. Wer dagegen nur Schlagzeilen produziert, gefährdet am Ende die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen genauso wie die Chancen für Innovation und moderne Mobilität.