Mit scharfen Worten kritisiert die CDU-Ratsfraktion Kiel die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer in der Landeshauptstadt. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Ratsherr Carsten Rockstein spricht von einem bürokratischen Irrweg ohne volkswirtschaftlichen Nutzen.

Ich gratuliere den Grünen – endlich haben Sie es geschafft: Heute wird offenbar die Übernachtungssteuer beschlossen, so Rockstein zu Beginn seiner Rede. Für angebliche Einnahmen von rund zwei Millionen Euro schaffen Sie ein echtes Bürokratiemonster – mit enormem Aufwand für Verwaltung und Betriebe.

Allein die Stadtverwaltung rechnet selbst mit rund 250.000 Euro Verwaltungskosten – und das noch ohne Entwicklung und Betrieb einer technischen Lösung, die Steuergesetze, DAC7-Meldepflichten, Datenschutz und Verschlüsselungsstandards berücksichtigen muss. Das ist kein Freizeitprojekt, keine Lernapp – hier reden wir über hochsensible Steuerdaten und erhebliche Systemanforderungen, so Rockstein.

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert zudem die wirtschaftlichen und praktischen Folgen:

• Verlust an touristischer Attraktivität: Die Steuer verteuert den Aufenthalt, mindert die Kaufkraft der Gäste und gefährdet das Gastgewerbe.
• Hohe Zusatzkosten für Betriebe: Allein Kiels rund 50 Hotels müssen mit mindestens 300.000 Euro zusätzlicher administrativer Belastung rechnen – bei privaten Vermietern kommen schnell weitere 100.000 Euro hinzu.
• Aufblähung der Verwaltung: Mahnverfahren, Inkasso, Kontrollen und technische Betreuung verschlingen Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen.

Volkswirtschaftlich gesehen ist eine Übernachtungssteuer eine Katastrophe, so Rockstein weiter. Sie schafft keine Wertschöpfung, sondern nur Umverteilung – von Touristen zu uns. Und sie kostet in der Umsetzung mehr, als sie insgesamt einbringt. Das ist ineffizient, teuer und wirtschaftlich unsinnig.