Zu der heute veröffentlichten Mitteilung der grün-roten Kooperation erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein:

Wir werden auf die einzelnen Punkte im Rahmen der Ratsversammlung noch ausführlich eingehen – doch eines ist schon jetzt klar: Die vorgelegten Anträge tragen unübersehbar die grüne Handschrift, während die SPD bereitwillig ihre eigenen Grundsätze, wie eine ausgewogene Sozialpolitik über Bord wirft. Offenbar ist dieses Bündnis weniger das Ergebnis verantwortungsvoller Haushalts- oder Sachpolitik, sondern vielmehr ein Wahlkampfmanöver im Schatten der OB-Wahl.

Was hier als Einigung verkauft wird, ist in Wahrheit ein fauler Kompromiss, zustande gekommen aus politischer Not – nicht aus Überzeugung. Gespräche mit der Opposition? Fehlanzeige. Offenbar war man an einem gemeinsamen Weg für Kiel nie interessiert.

Von Offenheit, Dialog oder Transparenz ist nichts zu spüren – stattdessen Hauruck-Verfahren und Selbstbeweihräucherung. Dieser Haushalt trägt keine klare Linie, keine Vision und keine Balance. Er zeigt vielmehr, dass die Kooperation nicht bereit ist, gemeinsam mit der Opposition tragfähige Lösungen für Kiel zu entwickeln.

Die Kooperation hatte monatelang Zeit, ihre Vorstellungen für den Haushalt 2026 auszuarbeiten – und reicht ihre Anträge nun kurz vor der entscheidenden Sitzung ein. Für die übrigen Fraktionen bleibt damit keine faire Möglichkeit, sich inhaltlich seriös vorzubereiten oder Alternativen einzubringen. Das ist kein Zeichen von Verantwortung, sondern Ausdruck einer Politik, die auf Machterhalt statt auf Zusammenarbeit setzt.

Kiel braucht keine Wahlkampfhaushalte, sondern Ehrlichkeit, Mut und einen echten Willen zur Zusammenarbeit – genau das vermisse ich in diesem Vorgehen völlig, so Rockstein abschließend.