Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Sanierung bzw. die Erneuerung des Ellerbeker Weges (Höhe Weinberg bis Höhe Tröndelweg)?

Antwort: Mit der DRS 1078/2016 wurde der vorgelegten Planung des verkehrsgerechten Umbaus des Ellerbeker Weges zwischen Weinberg und Tröndelweg zugestimmt. Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, den dafür erforderlichen Grunderwerb zu tätigen und gleichzeitig ermächtigt, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, sofern der freihändige Grunderwerb nicht zu realisieren ist. Mit der der DRS 0786/2017 teilte die Verwaltung mit, dass kein freihändiger Grunderwerb getätigt werden konnte und nunmehr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden würde. Über den jeweiligen Stand des Planfeststellungsverfahrens informierte die Verwaltung mit den DRS 0318/2019, 0256/2021 sowie 0040/2022. Nunmehr ist für Ende Mai 2024 der Erörterungstermin durch das Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein terminiert worden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist dann frühestens zum Jahresende 2024 zu rechnen.

Frage 2: Aus welchen Gründen verzögert sich ggf. die weitere Realisierung der Sanierung bzw. die Erneuerung des Ellerbeker Weges (Höhe Weinberg bis Höhe Tröndelweg)?

Antwort: Siehe Frage 1. Das erforderliche Baurecht liegt aktuell nicht vor.

Frage 3: Was unternimmt die Verwaltung, um den bestehenden Missständen und Verzögerungsgründen (betr. Sanierung bzw. die Erneuerung des Ellerbeker Weges Höhe Weinberg bis Höhe Tröndelweg) zu begegnen und diese zu beseitigen und welche finanziellen Mittel stehen in den Jahren 2024 und 2025 dafür ggf. zur Verfügung?

Antwort: Die Verwaltung steht mit dem Amt für Planfeststellung und Verkehr SchleswigHolstein in engem Austausch.  Wie auch in der Vergangenheit wird der Verkehrssicherungspflicht im Ellerbeker Weg durch eine intensivierte Unterhaltungs- bzw. Reparaturtätigkeit genüge getan. Hierfür stehen die erforderlichen Unterhaltungsmittel im Haushalt des Tiefbauamts zur Verfügung.  Beim Vorliegen des rechtskräftigen Baurechts im 1. Quartal 2025 kann die Ausschreibung der Baumaßnahme im Ellerbeker Weg zwischen Weinberg und Tröndelweg in der zweiten Jahreshälfte 2025 erfolgen. Mit einem Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2026 zu rechnen. In der Anmeldung für den Haushalt 2025 wird daher eine Verpflichtungsermächtigung in ausreichender Höhe zur Ausschreibung der Baumaßnahme im zweiten Quartal 2025 angemeldet werden