Das Plus für den Kieler Haushalt 2023 kündigte sich schon im letzten Jahr an, als bekannt wurde, dass die Abwicklung der ehemaligen HSH- Nordbank entgegen aller früheren Erwar-tungen Gewinne abwerfen wird. Auch die einmalig hohe Konsolidierungshilfe des Landes Schleswig-Holstein für Kiel wurde schon frühzeitig von der Landesregierung angekündigt. Der Haushaltsüberschuss für das Jahr 2023 ist also mitnichten einer haushälterischen Glanzleistung des Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer und seines Kämmerers Christian Zierau zu verdanken, sondern ist in seiner Höhe, wie die Kieler Nachrichten in ihrer Sonn-abendausgabe vom 10.02.2024 titelten "Eine105-Millionen-Euro-Überraschung", so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.
Dennoch freut sich aber auch die CDU-Ratsfraktion über die unerwartet hohe Summe, die nicht nur für einen ausgeglichenen Haushalt sorgt, sondern auch noch die Bildung drin-gend notwendiger finanzieller Rücklagen ermöglicht. Denn mit Blick auf die kommenden Jahre ist mit einem "Kommunalen Millionen Loch" zu rechnen, da deutlich weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes nach Kiel fließen wird und außerordentli-che Gewerbesteuereinnahmen wie im Falle der HSH Nordbank wohl eine einmalige Aus-nahme bleiben werden. Da heißt es, mit Augenmaß zukünftig die Steuergelder einzusetzen und „Nice To Have-Projekte“ Grün-Roter Ratspolitik hintenan zu stellen.
Andererseits ist es aber auch Teil der Wahrheit, dass Kiel seit langem strukturell unterfinan-ziert ist. Hier sind Bund und Land in der Pflicht und müssen dringend nachliefern! Denn es kann tatsächlich nicht auf Dauer so bleiben, dass immer mehr Aufgaben den Kommunen ohne finanziellen Ausgleich übertragen werden! Nicht nur der Städtebund kämpft hier schon seit langem um finanzielle Gerechtigkeit.
Letztendlich werden wir aber den Oberbürgermeister daran messen, ob er seine vollmundigen Ankündigen in den Kieler Nachrichten, in zukünftigen Haushalten nicht mehr als das strukturelle Defizit von 50 Millionen Euro pro Jahr ausgeben zu wollen, einhalten wird. Und bei der Setzung von Prioritäten bei den Ausgaben kann er sich voll auf die Zuarbeit der CDU-Ratsfraktion verlassen, so abschließend der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Rats-herr Rainer Kreutz.