Zur Beratung des Haushaltsentwurfes 2024 in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung erklärt die 1. stellv. Vorsitzende und ordnungs- und personalpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage:

In der vergangenen Ratsversammlung im November hatte die grün-rote Kooperation dem CDU-Antrag zur langfristigen Unterstützung von Kiel-Gaarden, in dem die Einrichtung einer Zweigstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtteil Gaarden geprüft werden sollte (Drs. 1164/2023-01), noch zugestimmt. Einen eigenen Antrag hatte sie nicht eingebracht. Dass in Gaarden nicht nur sozial-, sondern auch ordnungspolitisch kräftig durchgegriffen werden muss, war im November noch allen klar.

Der winterliche Schneeeinbruch scheint bei der Kooperation den Schleier der Vergessenheit darüber gelegt zu haben. Im gestrigen Finanzausschuss hat die grün-rote Kooperation den CDU-Antrag, acht zusätzliche Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst einzustellen, abgelehnt. Diese acht Stellen sollten gleichermaßen dazu dienen, den potenziellen neuen Standort einer KOD- Außenstelle auf dem Ostufer zu stärken, aber auch um den Einsatz in anderen Stadtteilen zu ermöglichen, sowie Dienstzeiten in Randzeiten auszuweiten und Urlaubs-, Krankheits- und Fehlzeiten auszugleichen. Auf meine Nachfrage, wie die Kooperation gedenke, den potenziell neuen Standort personell auszustatten, sprang Ordnungsdezernent Zierau der Kooperation zur Seite und teilte mit, die Kooperation hätte ja lediglich einem Prüfauftrag zugestimmt. Damit ist die neue KOD-Außenstelle in Gaarden wohl Schnee von gestern und die Fragen der Sicherheit für die Kooperation eher von nachrangiger Bedeutung.

Allein mit sozialpolitischen Maßnahmen, wie die Kooperation sie in ihren Fraktionsanträgen zum Haushalt einbringt, wird die Situation in Gaarden nicht zu lösen sein. Es erfordert einen Gleichklang von Ordnungs- und Sozialpolitik seitens der Stadt. Nur auf das CDU-geführte Innenministerium und die erhöhte Polizeipräsenz zu setzen, reicht nicht. Die Stärkung des KOD auf dem Ostufer wäre genau die richtige ergänzende Sicherheitsmaßnahme gewesen.