Zum Haushaltserlass 2023 der Kommunalaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick und der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Rainer Kreutz:

Die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgte in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren sehr spät. Dies bestärkt die CDU-Ratsfraktion in unserer Forderung nach einem Vorziehen zukünftiger Haushaltsberatungen, so wie es z. Bsp. in Lübeck seit Jahren erfolgreich umgesetzt wird. Jahrzehntealte Rituale gilt es hier aufzubrechen und auf Basis der Verwaltungsprognosen die Beratungen und den Beschluss zum Haushalt auf den Herbst vorzuziehen.

Das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht bescheinigt erneut die nicht gegebene dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel. Überraschend kommt das aufgrund eines geplanten Defizits von 59,3 Mio.€ und keiner erkennbaren positiven Tendenz in der Mittelfristplanung nicht. Es zeigt jedoch nochmals deutlich auf, dass Verwaltung und Selbstverwaltung ungeachtet kurzfristiger Sondereffekte (Zahlungen „Bad Bank“, erhöhte Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2023) endlich gegensteuern müssen, um die stets steigenden Herausforderungen an die Stadt auch finanziell bewältigen zu können.

Oberbürgermeister Dr. Kämpfer weist in seiner heutigen Pressemitteilung aufgrund der für die nächsten Jahre vorhergesagten Haushaltsdefizite gezwungenermaßen auf einen erheblichen Handlungsdruck zur Sanierung künftiger Haushalte hin. Vom Verwaltungschef und Wirtschaftsdezernat hätte man erwarten dürfen, dass er diesen langfristigen negativen Trend aufhält. Bedauerlich, dass die Grünen in ihren Kooperationsverhandlungen schon frühzeitig auf die Einstellung eines von ihnen ursprünglich geforderten Wirtschaftsdezernenten verzichtet haben. Die CDU-Ratsfraktion fordert schon lange ein eigenes Wirtschaftsdezernat.

Die CDU-Ratsfraktion ist daher sehr auf die konkreten Umsetzungsvorschläge und die Prioritätensetzung des Oberbürgermeisters für den Haushaltentwurf 2024 gespannt. Vielleicht hat er ja den Mut, z.B. die freiwilligen Leistungen der Stadt kritisch auf den Prüfstand zu stellen oder die von den Grünen im Konsolidierungspapier bereits angekündigten Ausgabenwünsche haushaltskritisch durchzurechnen.

Der SPD fehlt, wie zu erwarten und seit Jahren praktiziert, jegliche Selbstreflexion. Wieder wird mit dem Finger nur auf alle anderen (Land und Bund) gezeigt, Eigeninitiative? Fehlanzeige! Der Hinweis auf die auch von uns stets geforderte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist korrekt, entlässt aber die SPD nicht aus der Verantwortung, ebenso eigene Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin und -sanierung aufzuzeigen. Die Praxis von SPD und auch den Grünen aus der Vergangenheit hieß jedoch stets, die Aufgaben der Verwaltung durch neue Wohlfühlprojekte und die übermäßige Ausweitung freiwilliger Leistungen zu steigern und damit die laufenden Kosten stetig zu erhöhen. Allein für den Haushalt 2023 wurden 7,1 Mio. € auf das bereits geplante Defizit draufgesattelt.

Die alte und vermutlich neue Kooperation ist im Hinblick auf die bestehenden und kommenden Aufgaben und der daraus resultierenden noch stärker angespannten finanziellen Lage der Landeshauptstadt Kiel aufgefordert, den Kurs der vergangenen Jahre zu korrigieren und sich auf die Kernaufgaben einer Kommune zu konzentrieren. Die CDU-Ratsfraktion wird sich an einem Konsolidierungsprozess sehr gerne beteiligen, sofern der feste Wille der neuen Kooperation zu einem solchen Vorgehen überhaupt vorhanden ist,“ so Ratsherr Roick und Ratsherr Kreutz abschließend.