Nicht nur angesichts der eindringlichen Mahnung der Kommunalaufsicht bzgl. der klammen Haushaltslage der Stadt Kiel, hat die CDU-Ratsfraktion kein Verständnis für die in der heutigen Ratsversammlung im Antrag „Stadtamt Programm 2022“ von der Verwaltung geforderten Personalaufstockung von 34 Stellen ohne jegliche Kompensation, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Die CDU-Ratsfraktion fordert deshalb mittels eines Änderungsantrags, diese Stellen zum Haushalts- und Stellenplan 2023 durch entsprechende anderweitige Stellenkürzungen wieder einzusparen.

Nachdem alle verwaltungsinternen Strukturverbesserungen bis heute nicht dazu beigetragen haben, die Warteschlangen vor dem Rathaus zu beenden, erscheint es nicht nachvollziehbar, wie das Dilemma mit der Ausschreibung von 34 neuen Verwaltungsstellen kurzfristig gerichtet werden soll.

Warum ist es bisher nicht möglich gewesen, aus dem Pool von mehr als 6.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung zumindest temporär die jetzt zusätzlich geforderten Verwaltungsfachkräfte ins Stadtamt abzuordnen?

Und warum hat man die im Verwaltungsantrag erwähnten und zum Teil von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagenen strukturellen Maßnahmen zur Serviceverbesserung nicht schon längst in die Tat umgesetzt?

Was haben die Verantwortlichen im Stadtamt seit der Gründung vor einem Jahr gemacht? Alles Fragen, die SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer als oberster Dienstherr der Verwaltung und Stadtrat Zierau als Leiter des Personalamtes beantworten müssen. Diese Antworten lassen sich jedoch nicht in Lichtbildvorträgen über Warteschlangen vor Stadtämtern anderer Städte Deutschlands finden und sind auch kein Trost für all diejenigen, die früh morgens vor dem Kieler Rathaus auf einen Termin warten müssen.

Angesichts der Fülle der jetzt im Verwaltungsantrag aufgeführten Maßnahmen, sehen wir den Oberbürgermeister und die Führungsspitze des Stadtamtes in einer besonderen Bringschuld. Sollte bis Ende des Jahres sich keine Verbesserung hinsichtlich der Dienstleistungen und dem damit verbundenen Bürgerservice des Stadtamtes zeigen, so ist der seit dem letzten Innen- und Umweltausschuss im Raum stehende Vorwurf des Führungs- und Organisationsversagens als berechtigt anzunehmen.

Die CDU-Ratsfraktion fordert erneut: Kiels Oberbürgermeister muss die Probleme in Kiel lösen. Endlose Warteschlangen vor Stadtämtern müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dafür bedarf es nicht immer wieder neuer Vorlagen über im Grunde selbstverständliches Verwaltungshandeln und neue Personalanforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung mit akzeptablen Dienstleistungen sowie einem Bürgerservice, der diesen Namen auch verdient. Das ist eine der täglichen Verpflichtungen des Oberbürgermeisters gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die es zu erfüllen gilt. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir, so Ratsherr Kreutz abschließend.