Keine weiteren Haushaltsdefizite aufbauen und dennoch finanzielle Schwerpunkte zu setzen, ist das Anliegen der CDU-Ratsfraktion auch zu den diesjährigen Haushaltsberatungen, weil trotz der weiterhin spürbaren haushälterischen Auswirkungen der Corona-Krise eine inhaltliche Entwicklung über Investi­tionen nicht fehlen darf, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

So liegt ein Schwerpunkt unserer Änderungsanträge auf der offenen Jugendarbeit, in der wir insbeson­dere den Erhalt und die Weiterentwicklung von kleinen Jugendtreffs unterstützen und fördern wollen. Gerade bei den jungen Menschen hat die Corona-Krise im täglichen Miteinander, in der Freizeitgestal­tung, oftmals „soziale Lücken“ verursacht, die wir durch die Unterstützung von kleinen Jugendtreffs wieder schließen wollen.

Im Sozialbereich unterstützt die CDU-Ratsfraktion außerdem den fraktionsübergreifenden Antrag, dass Fachkräfte in den Kindertagesstätten ihre Ausbildung nicht selbst tragen müssen (PIA). Ein entspre­chender Beschluss dafür wurde schon im Jugendhilfeausschuss am 01.12.2021 gefasst.

Des Weiteren unterstützen wir den Prüfantrag, weitere Beschäftigte der Stadt in das interne städtische Sicherheitskonzept einzubinden.

Die zurzeit in unserer Stadtgesellschaft kontrovers geführte Diskussion um Parkraumreduzierung hat gezeigt, dass hier innovative und vor allem sozialverträgliche Lösungen gefordert sind. Daher wollen wir als einen ersten Lösungsschritt mit 50.000 Euro ein „Konzept zum Parken auf Schulparkplätzen mit smarter Lösung“ auf den Weg bringen.

Die Nachfrage nach Wohnmobilstellplätzen hat sich in den letzten zwei Jahren in Kiel deutlich erhöht. Wir wollen mit einem „Konzept für Wohnmobilstellplätze in Kiel“ einem bestehenden Mangel Abhilfe schaffen und so nicht nur den Tourismus, sondern auch den Einzelhandel in unserer Stadt durch den Aufenthalt der Wohnmobilisten fördern.

Insgesamt ist der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 89 Millio­nen Euro immer noch zu hoch. Die Chance, ein Zeichen für eine zukunftsorientierte und solide Haus­haltspolitik zu setzten, hat die rot-grüne Kooperation mit ihrer Schuldenpolitik vertan.  Um hier ein Zei­chen zu setzen, wäre es klug gewesen, wenn sie dem mutigen Haushalts-Sparantrag des Kämmerers „Finanz- und Investitionsrahmen 2022-2025“ zugestimmt hätten.