Zur Antwort von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer auf die große Anfrage von Ratsherrn Weigel zum Thema „Bürgerbeteiligung“ äußert sich Ratsherr Weigel, stellv. Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wie folgt:

Das Thema „Bürgerbeteiligung“ liegt der CDU-Ratsfraktion sehr am Herzen. Die von der Ratsversammlung beschlossenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung müssen wir überarbeiten, denn es zeigen sich zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten. Es ist die permanente Aufgabe der gewählten Volksvertreterinnen und – vertreter, ständig an Verbesserungen zu arbeiten.

Leider gelingt es noch nicht oft genug, den engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Ideen an passender Stelle einzubringen. Insbesondere freiwillig angeregte Bürgerbeteiligungsverfahren bieten von vornherein oftmals nicht genügend Gestaltungsspielräume und die Bürgerinnen und Bürger erhalten nicht immer ein entsprechendes Feedback. Aus den bisher gemachten Erfahrungen verfestigt sich das Bild, dass mit freiwillig angeregten Bürgerbeteiligungsverfahren oft mehr Ärger und Verwaltungsverdrossenheit erzeugt wird, als dass sie Nutzen bringen. Aus Bürgerbeteiligung darf kein Bürgerfrust werden.

Damit solche Situationen nicht zu Frustrationen führen, wird die CDU-Ratsfraktion die Antworten, die sie auf die große Anfrage zum Thema „Bürgerbeteiligung“ erhalten hat, dazu nutzen, die Möglichkeiten für die Beteiligung der Menschen in unserer Stadt an den jeweiligen Projekten, die sie betreffen, zu verbessern. Denn was nicht geschehen darf, ist, dass am Ende einer Bürgerbeteiligung nur das Gefühl bleibt, dabei gewesen zu sein, ein konkreter Einfluss auf die Entscheidungsfindung aber nicht wirklich spürbar war.