Angesichts der zu erwartenden Haushaltsdefizite für die kommenden Jahre von geschätzten 249 Millionen Euro ist es nicht verwunderlich, dass die Kommunalaufsicht des Landes die Kreditaufnahme der Stadt Kiel um 25 Millionen Euro gekürzt hat.

Denn was für private Haushalte bei einer Kreditaufnahme gilt, nämlich Kreditwürdigkeit als Voraussetzung für eine Kreditvergabe, gilt selbstverständlich auch für einen kommunalen Haushalt. Auch ist die Investitionsquote schon seit Jahren zu niedrig und muss sich in den kommenden Jahren deutlich steigern. Hier müssen die dafür Verantwortlichen einfach besser werden!

Dennoch hat die Kommunalaufsicht der CDU- geführten Landesregierung mit seiner Kürzung maßvoll gehandelt und mit der Genehmigung des Haushalts 2021 den besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie auch Rechnung getragen.

Wenn, wie im KN Artikel vom 22.04.2021 zu lesen war, der Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer unter anderem die Sanierung der städtischen Infrastruktur und insbesondere den Schulbau als wesentliche und unaufschiebbare zukünftige Investition postuliert, dann stellt sich die Frage, was in der Priorität des Oberbürgermeisters und der für die letzten Haushalte verantwortlichen Mehrheitskooperation aus SPD und Grünen in den letzten Jahren an oberster Stelle gestanden hat. Gewiss nicht die Kieler Schulen! Denn alleine das Defizit der Schulbausanierung ist bis heute auf die gigantische Summe von grob geschätzten 600 Millionen Euro aufgelaufen.

Wie der Kieler Kämmerer Christian Zierau zu Recht im oben genannten KN-Artikel ankündigt, müssen für die nächsten Jahre die Prioritäten städtischer Investitionen neu justiert werden.

Die CDU-Ratsfraktion hat hier schon längst entschieden und wird den Schulbau erneut ganz oben auf ihre Prioritätsliste setzen, so Ratsherr Kreutz abschließend.