Welchen Aussagewert hat die Halbzeitbilanz der Kooperation aus SPD, Grünen und FDP tatsächlich? fragt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass kein im Rat gestellter Antrag ohne Zustimmung der Kooperationsmehrheit umgesetzt werden könnte. Aus dieser Sicht heraus könnte die Kooperation dann alle gestellten Anträge in ihre Halbzeitbilanz aufnehmen.

Oft genug wird jedoch in der Ratsversammlung oder in den Ausschüssen um das Copyright eines von der Kooperation gestellten bzw. beschlossenen Antrages gerungen. Wenn man die Halbzeitbilanz um die mit breiter Ratsmehrheit, bzw. um die mit „Copyright“ der Oppositionsfraktionen versehenen, beschlossenen Anträge bereinigen würde, so kämen nur schwerlich 37 Ordnungspunkte zustande!

Um hierzu nur einige, gravierende Beispiele zu nennen:

Die Anträge zum Thema ÖPNV wurden fast ausnahmslos fraktionsübergreifend im Rat abgestimmt. Eine Vielzahl von Gedanken zur Verbesserung des ÖPNV sind initiativ in den Reihen der Opposition entstanden und später dann in Kooperationsanträgen aufgenommen worden.

Der kommunale Ordnungsdienst ist wahrlich ein Kind der CDU-Ratsfraktion, das erst durch das Auseinanderfallen der Kooperation in der letzten Wahlperiode das Licht der Welt erblicken durfte.

Zur Entwicklung der Kieler Strände gab es schon vor Jahren Anträge aus der Opposition.

Der Punkt „Innovativer Schulbau“ ist angesichts eines Sanierungsstaus von über 600 Mill. Euro eher dazu geeignet, die Halbzeitbilanz der politisch verantwortlichen Kooperation zu belasten.

Zuletzt sei noch beispielhaft genannt, dass der positiv erwähnte Bilanzeintrag „erster planmäßiger Haushaltsüberschuss seit Einführung der Doppik“ in erster Linie kein Ergebnis einer strengen Haushaltsdisziplin der Kooperation war, sondern überwiegend das Ergebnis externer Einflüsse, wie z.B. Entlastungen durch den Bund oder die gute Konjunktur, ist.

Bei genauer Betrachtung fällt die „Eigenleistung“ in der Halbzeitbilanz der Kooperation von SPD, Grünen und FDP eher mager aus. Bei einer Kooperation aus drei Parteien wäre mehr zu erwarten gewesen!