Es gilt das gesprochene Wort!

Rede des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, zu den Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2021 in der Kieler Ratsversammlung am 10. Dezember 2020

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst einmal möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dafür danken, dass sie sich dieses Jahr wieder mit vollem Einsatz für unsere Stadt eingebracht haben. Insbesondere danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den Haushalt erstellt haben.
Der Haushalt 2021 ist nachhaltig durch die Corona-Pandemie geprägt. Das ist vor allem schmerzhaft an den prognostizierten Gewerbesteuererträgen von minus 54 Millionen abzulesen.
Noch ist kein Ende der Pandemie abzusehen, aber neueste Prognosen für den Norden, dass nur noch 42 von 10000 Firmen ein Insolvenzverfahren eröffnen müssen, lassen hoffen, dass die wirtschaftlichen Schäden nicht so gravierend ausfallen werden, wie Anfang 2020 noch vermutet.
Wir sind zuversichtlich, dass diese positiven Prognosen auch für die Kieler Wirtschaft zutreffen werden, andernfalls wird die Aufstellung des Haushaltes 2022 den Kämmerer noch vor ganz andere Herausforderungen stellen.
Die CDU-Ratsfraktion stellt sich mit ihren Haushaltanträgen schon heute diesen besonderen Herausforderungen und konzentriert sich mit maßvollen Haushaltsanträgen auf die aus ihrer Sicht politischen Kernthemen in unserer Stadt, ohne jedoch den Gestaltungswillen in der Krise aufgeben zu wollen.
Die Corona-Pandemie hat es schonungslos offenbart: Die Digitalisierung der Kieler Schulen liegt im Argen und wurde in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt.
Es fehlt an fast allen Schulen die technische Ausstattung. Sei es Computertechnik, sei es Elektrotechnik.
Ein Grund dafür ist ein jahrlanger Sanierungsstau an den Schulen, der nur zögerlich oder an manchen Stellen gar nicht abgebaut wurde.
Schuldzuweisungen sind hier grundsätzlich wenig hilfreich, aber es muss dennoch festgestellt werden, dass die Schulpolitik der Kooperation zumindest in diesem Bereich kläglich versagt hat. Schon 2014 hat die CDU-Ratsfraktion auf die Defizite im Schulbau aufmerksam gemacht. Leider erfolglos.
Aber auch die Verwaltungsspitze hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert.
Es wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Oberbürgermeister, nach seinen An-kündigungen im OB-Wahlkampf, des Themas annimmt und hier regulierend ein-greift.
Das ist, wie man jetzt feststellen kann, leider nicht der Fall!
Anstatt über 2 Millionen Euro für die Sanierung von zwei Gebäuden in den An-scharpark zu investieren, sollten Sie hier ein Veto einlegen und dieses Geld für die dringende Schulbausanierung oder zumindest für den Wohnungsbau in Kiel ein-setzen.
Die CDU-Ratsfraktion will mit ihrem Haushaltsantrag „Machbarkeitsstudie Neuorganisation Schulbau“ Kräfte bündeln und den Schulbau in unserer Stadt neu organisieren; am liebsten in der Form einer Schulbaugesellschaft!
Ein wirtschaftlicher Rohstoff unserer Stadt ist ihre in Europa einzigartige Lage an der Förde. Welche Stadt kann schon damit werben, z.B. von Deck eines Kreuzfahrt-schiffes in die Innerstadt blicken zu können?
Wir wollen diesen Rohstoff intensiver fördern, indem wir Maßnahmen aus dem bis-her unter Wert verkauften „Tourismusentwicklungskonzept Kieler Förde“ mit Geld und somit mit mehr Touristen füllen wollen.
Noch ein paar Worte zur Innenstadt: Zurzeit blicken die von mir zitierten Kreuzfahrt-gäste auf eine Innenstadt (und hier vor allem auf eine Holstenstraße), die kaum noch das Attribut „Einkaufsstraße“ verdient. Das TradingDown der Geschäfte geht unvermindert weiter. Demnächst wird auch die Parfümerie Douglas, ein großer Player in diesem Marktsegment, in der oberen Holstenstraße seine Pforten schließen.
Die Folge ist, dass immer weniger Menschen die Kieler Innenstadt als attraktive Einkaufszone begreifen.
Die Wirtschaftspolitik und der teils fehlende Gestaltungswille der Kooperation in den letzten Jahren, aber auch entscheidend, die restriktive Verkehrspolitik der Ko-operation, gemeint ist hier der einseitige Rückbau der Straßen zugunsten des Fahr-radverkehrs und die damit verbundene Benachteiligung des Individualverkehrs, haben zumindest teilweise zum Abbau der Innenstadtattraktivität geführt.
Aus meiner unmittelbaren Umgebung höre ich immer wieder den Satz „wir fahren zum Einkaufen lieber zum City Park oder zum Bummeln in die Holtenauer Straße, da steht man wenigstens nicht im Stau und bekommt einen Parkplatz“.
Das muss sich ändern!
Auch hier nehmen wir ganz besonders den Oberbürgermeister, nicht nur als verantwortlichen Wirtschaftsdezernenten, in die Pflicht.
Herr Oberbürgermeister, stoppen Sie den Niedergang der Innenstadt, machen Sie die Akquise von neuen Geschäftsansiedlungen zur Chefsache und sprechen Sie ein Machtwort, damit unsere Innenstadt auch zukünftig für den Individualverkehr gut erreichbar bleibt.
Zumindest die CDU-Ratsfraktion hätten Sie in dieser Sache als verlässlichen Partner - nicht nur mit unserem Haushaltsantrag für ein „Gesamtkonzept Verkehr“ - an Ihrer Seite.

Letztendlich wird die CDU-Ratsfraktion nicht, wie in den vergangenen Jahren, gegen den Gesamthaushalt stimmen, obwohl auch in diesem Haushalt Posten enthalten sind, die wir nicht mittragen wollen.
Diese Entscheidung ist nicht nur der Notwendigkeit geschuldet, dass die Selbst-verwaltung in diesen besonderen Zeiten geschlossen für Kiel handeln muss, sondern vor allem auch dem Umstand, dass zu erkennen ist, dass sich fast alle Fraktionen in diesen finanziell schweren Zeiten, mit ihren Haushaltsanträgen im Vergleich zu den vergangenen Jahren erkennbar zurückgehalten haben.

Wir werden uns daher bei der Genehmigung des Gesamthalts 2021 enthalten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!