Unser Ziel ist es, den Standort zu sichern. Ohne weitere Partner auf der Verkaufsfläche wird dies nicht möglich sein. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gesamtfläche des geplanten REWE-Centers, gerade auch die innenstadtrelevanter Sortimente, reduziert werden soll. Auf Unverständnis stößt bei uns, dass der Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent hier wieder einmal nicht investorenfreundlich agiert, sondern sich auch allen Kompromissangeboten des Investors bisher vollkommen verweigert.

Die Stadt hätte schon längst die baurechtliche Situation für das Areal dem Einzel-handelskonzept, so, wie sie es nun interpretiert, anpassen müssen, wenn sie dies wirklich konsequent umsetzen wollte. So aber hat sie einen Vertrauenstatbestand bestehen lassen, auf den sich insbesondere die neu eingestiegene REWE-Gruppe nunmehr zu Recht beruft.

Die Annahme, dass die Stadt weiterhin zu dem von ihr geschaffenen Baurecht steht, ist für den Einstieg von REWE (der Umbau des Objekts hat ja sogar schon im Vertrauen auf das Baurecht begonnen) von größter Bedeutung gewesen.

An diesem selbst geschaffenen Vertrauenstatbestand muss die Stadt sich nunmehr so wie z.B. auch bei einem prominenten Hotelbauprojekt festhalten lassen, insbe-sondere aufgrund der langjährigen eigenen Untätigkeit. Ansonsten würde mit zweierlei Maß gemessen werden.

Die aktuelle Schwäche der Innenstadt ist im Übrigen auf die Fehlentscheidung zum Bau des Holstenfleets zurück zu führen. Diejenigen, die diese Entscheidung beför-dert und / oder beschlossen haben, haben der Innenstadt geschadet.

Größtenteils sind dies dieselben, die durch das Verrottenlassen der Rolltreppe zum Holstentörn und den Zank über die Zukunft des Aufstiegsbauwerks der Innenstadt aktuell wieder schaden. Durch die fahrlässige Verschleppung eines solch offenkundigen Problems entsteht wesentlich unmittelbarerer Schaden für die Innenstadt.

Wir halten nachwievor Investitionen in die eigentliche Holstenstraße und z.B. eine Teilüberdachung für richtig. Leider gibt es dafür zur Zeit keine Mehrheit und keine Unterstützung vom Oberbürgermeister / Wirtschaftsdezernenten.

Trotz der aktuellen Situation in der Innenstadt ist eine Biotoplösung nicht der richtige Weg. Weder der Innenstadt noch der Stadt in Gänze ist mit einer Verhinderungspolitik gedient. Die Entscheidung über eine Ansiedlung muss im Übrigen nach unserem ordnungspolitischen Verständnis immer noch ein Investor selbst treffen dürfen, nicht ein Oberbürgermeister (der eigentlich auch Wirtschaftsdezernent sein will...) oder eine Ratsmehrheit. Gerade der an dieser beteiligten FDP sollte dies eigentlich zumindest noch aus ferner Vergangenheit erinnerlich sein... .

Wichtig ist, dass eine Neugestaltung der Angebotssituation im Sky XXL erfolgen kann. Eine Neugestaltung des Standortes ist erforderlich für den Erhalt des Nahver-sorgungszentrum in Hassee, das für den gesamten Bereich des Kieler Südens von großer Bedeutung ist. Wird keine Lösung für den Standort gefunden, so steht das Zentrum mit allen Arbeitsplätzen laut nachvollziehbarer Auskunft der Betreiber kurz- bis mittelfristig zur Disposition.

Daher ist ein neuer Frequenzbringer nachvollziehbar erforderlich. Dies kann sehr gut die Firma Decathlon sein. Spezifisch für die Firma Decathlon spricht, dass dann, wenn eine Ansiedlung der Firma in Kiel weiter verhindert würde, mit einer Ansiedlung in Neumünster gerechnet werden müsste wodurch die Kaufkraft komplett aus Kiel abwandern würde. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Firma Decathlon auch auf eine Rückgewinnung von Internetkundschaft für den stationären Einzelhandel setzt, ist dies zu vermeiden.

Das nunmehr kurzfristig bestellte Rechtsgutachten der Verwaltung überzeugt im Übrigen nicht.

Wir fordern den Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernenten auf, nicht vor allem verhindernd zu agieren, sondern positiv eine Lösung anzustreben. Dies können wir leider derzeit nicht feststellen, erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, deren wirtschaftspolitische Sprecherin, Rats-frau Sigrid Schröter und deren baupolitischer Sprecher Florian Weigel.