MdB Dr. Wadephul „Zeitpläne müssen noch vor Weihnachten veröffentlicht werden – 6. Sicherheitspolitisches Gespräch der CDU Kiel

Zum 6. Sicherheitspolitischen Gesprächhatte der Arbeitskreis Sicherheitspolitik der CDU Kiel eingeladen und derArbeitskreisvorsitzende Philipp Storjohann konnte hochzufrieden eine große Zahlvon Gästen willkommen heißen.

Auf große Zustimmung traf die Forderungdes Bundestagsabgeordneten an den Bundesverteidigungsminister, dass noch vorWeihnachten den betroffenen Standorten mitgeteilt werden muss, wann mit einerSchließung oder Verlegung zu rechnen sei. „Die Belastungen für die Soldaten undzivilen Mitarbeiter seien ohnehin schon groß genug“, so der MolfseerAbgeordnete Dr. Johann Wadephul, „sie sollten auf keinen Fall noch durch dieUngewissheit in ihrer Weihnachtsfreunde eingeschränkt sein.“

Thomas Stritzl, ging in seinem Grußwortauf die aktuellen Zahlen für Kiel ein und stellte für die CDU fest, dass essich noch lohnen würde, für den Arsenalbetrieb Kiel zu kämpfen. In diesemZusammenhang hob er die gute Arbeit des „Bündnisses für den Erhalt des Marineund Bundeswehrstandortes Kiel“ hervor. Dieses Bündnis, das im Herbst 2010 aufInitiative der CDU ins Leben gerufen wurde, wird nach Wegen suchen, die denErhalt des Arsenalbetriebes sichern  sollte.

Moderator Heinz Pries machte deutlich,dass im Verlaufe des Gespräches geklärt werden sollte, ob „der Sack wirklich zuist“, wie sich die Zeitachse darstellt und wie attraktiv die neue Bundeswehrfür Soldaten und zivile Mitarbeiter sein wird. Oberstleutnant Rainer Großmannvom Wehrbereichskommando I Küste erläuterte dem Publikum dieStrukturentscheidungen des Verteidigungsministers und stellte dieReformbegleitmaßnahmen zur sozialen Abfederung der Truppenreduzierung vor.

Oberamtsrat Wolfram Kamm, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten derBundeswehr,  machte in seinemImpulsreferat deutlich, dass die Bundeswehr mit dieser Reform schon die sechsteseit der Wiedervereinigung erlebt. Er vermisste, dass es vor Festlegung derUmfangstärke des Zivilpersonals keine Aufgabenkritik gegeben hätte und äußersteheftige Zweifel, ob die geplante Verlagerung des Abrechnungswesens aus demVerteidigungsressort verfassungskonform sei. Herbert Pöpelt, Bezirksvorsitzenderdes Deutschen Bundeswehrverbandes zeigte seine deutliche Bestürzung über denUmfang der Reduzierung in Kiel und lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit des„Bündnisses für den Erhalt des Marine- und Bundeswehrstandortes Kiel“. Für dieSoldatinnen und Soldaten mahnte der Vertreter des Deutschen Bundesverbandes einAttraktivitätsprogramm an, das diesen Namen am Ende auch verdient.

Ausführlich setzte sichBundestagsabgeordneter Dr. Johann Wadephul mit der „Lage nach dem 26. Oktober“auseinander. Er unterstrich, dass es für den Bundesverteidigungsministergrundsätzlich gar keine andere Entscheidung geben konnte, nach dem entschiedenwar, die Streitkräfte auf eine Umfangstärke von 185.000 Soldaten festzulegen.Er verhehlte aber in diesem Zusammenhang nicht, dass Schleswig-Holstein durchdiese Reduzierung besonders stark getroffen wurde. Hoffnungen wecken, dass sichan dem Konzept noch ändern würde, konnte Wadephul nicht.  Der Abgeordnete deutlich „Der Sack ist zu“.Nun gilt es aber für die Betroffenen Klarheit über den Zeitpunkt der Umsetzungzu schaffen. „Bis Weihnachten“, so Wadephul „muss das Ministerium seinenZeitplan offen legen“. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedauerte JohannWadephul ganz ausdrücklich, zumal er selbst vier Jahre als Soldat bei der Bundeswehrgedient habe. Nur, weder in der Politik noch in der Bevölkerung wurde dieBeibehaltung der Wehrpflicht noch getragen. Die Politik musste handeln, bevordie Gerichte gehandelt hätten. Die Freiwilligenarmee müsse nun mit Lebenangefüllt werden. Jetzt schon ein Urteil über Erfolg oder Misserfolg zu treffensei viel zu früh.

Zwei Themen beherrschten dieDiskussion. Wie geht es mit dem Arsenal weiter und waren die getroffenenEntscheidungen auch unter wirtschaftlichen Bedingungen unausweichlich. Übereinstimmende  Meinung der Diskussionsredner war: „Es darfnicht zum endgültigen Aus des Arsenals kommen“. Eine Lösung des Problems könntedarin gesehen werden, dass das Kieler Arsenal zu einer Außenstelle vonWilhelmshaven herabgestuft oder zu einer „verlängerten Werkbank“ umgewandeltwird.

Text Heinz Pries